Haushalt: Das Jahr endet mit Millionen-Defizit
Satzung für 2013 wird mit den Stimmen von CDU und den Grünen verabschiedet.
Meerbusch. Trotz aller Sparbemühungen: Der Haushalt für das kommende Jahr weist eine Unterdeckung in Höhe von 6,5 Millionen Euro auf. Die letzte Ratssitzung vor der Weihnachtspause nutzten die Politiker zum traditionellen verbalen Schlagabtausch, der jedoch nichts mehr an dem erwarteten Ergebnis änderte: Die Haushaltssatzung 2013 wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet, auch der fraktionslose Hans Werner Schoenauer hob seine Hand. FDP, SPD, UWG und Zentrum verweigerten dem Etat ihre Zustimmung.
Einen Kontrapunkt gegen die Schwarzfärberei wolle er setzen, begann der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon seine Rede: Meerbusch sei eine starke und gesunde Gemeinde. Viel Geld sei in die Aufstockung von U3-Plätzen gesteckt worden, in absehbarer Zeit sei eine Quote von 35 Prozent erreicht. Im Sport könne die Stadt es sich erlauben, auf Erbpachtzinsen oder Nutzungsgebühren zu verzichten. Wichtige Weichen seien zudem für eine erfolgreiche Zukunft gestellt worden — ob bei Ostara, der K9n oder Haus Meer, sogar das Böhler-Erweiterungsgelände sei aus dem Dornröschenschlaf geweckt worden. Dennoch: Die Haushaltsentwicklung bleibe eine Baustelle.
Eine Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Wahrheit meinte daraufhin Bernd Schumacher-Adams (FDP) zu erkennen. Denn trotz Erhöhung von Gewerbesteuer und Gebühren für kulturelle Einrichtungen sowie der Kürzung von Zuschüssen: „Die Schulden kriegt man damit nicht in den Griff.“ Dass der Kämmerer bis 2016 unausgeglichene Haushalte prognostiziere, laufe auf eine Bankrotterklärung hinaus. Besserung sei nur in Aussicht, wenn man sich externe sachkundige Hilfe ins Haus hole.
Es habe nicht viel gegeben, worüber man sich hätte freuen können, mäkelte Ilse Niederdellmann (SPD). Das zeige allein schon die Gründung neuer Bürgerinitiativen. Das Jugendzentrum sei totgeredet worden und bei der Elternbefragung (Sekundar- oder Gesamtschule?) habe die Verwaltung die Betroffenen schlecht informiert. Der Haushalt sei darüber hinaus „frei von jeglichen Ideen und Visionen“.
Kurz und knackig äußerte sich Karen Schomburg (Grüne), die auf die Gratwanderung bei grünen Positionen in der Kooperation mit der CDU hinwies, aber auch die in ihren Augen erzielten Erfolge ihrer Partei, etwa die ökologischen Standards bei Ostara, herausstellte. Wie schwierig Kommunalpolitik sei, zeige das Beispiel Haus Meer: „Je mehr Bedingungen die Politik vorgibt, umso höhere finanzielle Belastungen kommen auf die Stadt zu.“
Drei Jahre UWG im Rat, und immer noch sei keine Zielsetzung in der Verwaltungsführung erkennbar, kritisierte Christian Staudinger Napp. Intransparent hangle man sich von einem Plan B zum nächsten, ohne dass die Bürgernöte den nötigen Stellenwert erhalten würden.
Auf die CDU schoss sich Wolfgang Müller (Zentrum) ein, der sich angesichts von „Wahlgeschenken“ wie einem weiteren Kunstrasen bereits im Kommunalwahlkampf 2014 wähnte: „Ich habe gelernt, dass ich nur das ausgeben kann, was ich zuvor auch eingenommen habe.“
