Kassenbericht: Defizit läuft nicht aus dem Ruder
Kämmerer legt Kassenbericht vor: Mehrbedarf bei Kreisumlage von 1,3 Millionen Euro.
Meerbusch. Bei einem Defizit von über acht Millionen Euro im Haushalt muss die Stadt genau aufpassen, dass sich die Lücke im Verlauf des Jahres nicht noch vergrößert. Damit die Politik bei der Finanzsituation jederzeit im Bilde ist, hat der Hauptausschuss im März beschlossen, dass Kämmerer Helmut Fiebig vierteljährlich einen Bericht vorzulegen hat.
Der zeigte in der Sitzung am Donnerstag nicht ganz unerwartet auf, dass wegen einiger Unwägbarkeiten bei bestimmten Posten ein Mehrbedarf erwartet werde. So rechnet Fiebig nach der Beschlussfassung des Kreistages bei der Kreisumlage aufgrund gestiegener Umlagegrundlagen damit, dass 1,3 Millionen Euro zusätzlich anfallen werden. Veranschlagt wurden 22,45 Millionen Euro.
Bei der Gewerbesteuer haben die Erträge bis Ende April mit 26,37 Millionen Euro zirka 91 Prozent des Haushaltsansatzes von 29,02 Millionen Euro erreicht. Da einige Veranlagungen jedoch lediglich auf Schätzungen des Finanzamts beruhen würden, „rechne ich tatsächlich nur mit 28 Millionen Euro“, sagt Fiebig.
Auch die Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden zu einem Mehrbedarf von rund 410 000 Euro führen. Dass der mit 1,2 Millionen Euro veranschlagte Verkauf des städtischen Grundstücks an der Gonellastraße nicht den erwarteten Erlös bringen werde, könne hingegen durch außerplanmäßige Veräußerungen, vor allem des Grundstücks für die Kita Am Flehkamp, aufgefangen werden.
Bis zum 30. April wurden keine neuen Investitionskredite aufgenommen, die Auszahlung der Tilgung beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro. Fiebig: „Bis Ende 2012 werden wir 4,35 Millionen Euro getilgt haben.“ Der Stand der Kassenkredite sei mit 18 Millionen Euro für Meerbuscher Verhältnisse dagegen „sehr hoch“, so der Kämmerer, der alles in allem aber konstatiert: „Das Defizit wird nicht aus dem Ruder laufen.“
Wie man möglichst geschickt einen Haushalt konsolidiert, das hatte den Politikern zuvor Christoph Gusovius, Vizepräsident der NRW-Gemeindeprüfungsanstalt, erklärt.
