Kompromiss rettet die Kooperation
CDU und Grüne setzen im Rat überarbeiteten Vorschlag zur Freigrenze durch.
Meerbusch. Die Kooperation zwischen CDU und Grünen im Rat hat kurz gewackelt, gefallen ist sie nicht. Nachdem ein offensichtlich notdürftig zusammengeflickter Kompromiss bei der Anhebung der Beitragsfreigrenze für Kita-Plätze, die Tagespflege und den Offenen Ganztag im Jugendhilfeausschuss krachend durchfiel, weil CDU-Mitglieder sich offen dagegen aussprachen, ist der Bündnisfrieden jetzt wieder gewahrt.
Im Rat reichten die beiden Parteien einen überarbeiteten Ansatz ein, der immer noch die Erhöhung des Freibetrags von 25 000 auf 30 000 Euro vorsieht. Innerhalb der einzelnen Einkommens-Staffelungen seien die Elternbeiträge aber so umverteilt worden, dass sich die Gebührensatzung unter dem Strich wieder als kostendeckend darstelle, erklärte CDU-Fraktionschef Werner Damblon. Trotz heftigen Protests von SPD und FDP wurde der Antrag in geheimer Abstimmung mit 28 Ja- und 22 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Prinzipiell sei die Einführung einer gemeinsamen Gebührensatzung für alle Betreuungsformen so wichtig, dass eine solche Errungenschaft nicht durch Einzelinteressen gefährdet werden dürfe, betonte Damblon. „Insgesamt ist das jetzt ein wirklich guter Kompromiss, der zudem einen geringen Verwaltungsaufwand erfordert“, so der Fraktionsvorsitzende.
Das sah Marco Becker von den Grünen ganz ähnlich: „CDU und Grüne haben sich aufeinander zubewegt. Das Ergebnis ist eine guter Kompromiss für Geringverdienende und Geschwisterkinder bei einer ausgesprochen moderaten Gegenfinanzierung.“
Heidemarie Niegeloh beharrte dagegen auf der alten SPD-Forderung, die Kindergartenbeiträge ganz abzuschaffen. Dass der Verwaltungsaufwand nicht kleiner, sondern um einiges größer werde, hob Parteikollege Jürgen Eimer hervor, der zudem bei dem Ansatz der Kooperation falsche Basiszahlen beim Offenen Ganztag kritisierte.
Gesine Wellhausen (FDP) war der Überzeugung, dass die Stadt die Erhöhung der Freibeträge finanziell nicht verkraften könne. Außerdem: 110 Eltern würden bevorzugt, 326 seien nach dem Modell schlechter gestellt. Wellhausen: „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit.“
Den Ansatz weiterentwickeln wollte Wolfgang Müller (Zentrum) mit seinem Vorschlag, der Staffelung zur finanziellen Absicherung zwei weitere Stufen neun und zehn für Top-Verdiener hinzuzufügen. Doch letztlich setzten sich CDU und Grüne mit ihrem neu erarbeiteten Kompromiss durch.
