Konverter-Entscheid abgewiesen
Die Mehrheit des Regionalrats lehnte den Antrag ab, die Bezirksregierung mit planerischen Schritten zu beauftragen.
In der für die Konverter-Standortfrage wichtigen Sitzung des Regionalrats am Donnerstag hat die Mehrheit aus CDU und FDP/Freie Wähler (FW) gegen den Antrag der SPD gestimmt, mit dem die Kaarster Dreiecksfläche als Standort für den Doppelkonverter im Rennen gehalten werden sollte. Die Sozialdemokraten wollten die Bezirksregierung auffordern, dementsprechend planerisch tätig zu werden. Damit der Konverter in Kaarst gebaut werden kann, müsste die Kiesbindung der Fläche aufgehoben werden. Auch weil dieser Standort am weitesten von den Wohnhäusern entfernt ist, ist er der Favorit der Firma Amprion. Der Meerbuscher sowieso. Denn die Alternative heißt Osterath.
Außer der SPD drängte auch Manfred Krause von den Grünen auf eine Entscheidung: „Es wird von uns erwartet, ein Signal zu senden.“ Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, weshalb der Regionalrat keine Entscheidung treffe und diese auf andere abschiebe. Für ein transparentes Auswahlverfahren sei es nötig, dass alle Flächen möglich gemacht würden, um diese in Konkurrenz stellen zu können. Parteikollege Uwe Tietz wurde deutlicher: „Wenn heute kein Planänderungsverfahren eingeleitet wird, ist der Standort tot.“
Die CDU stellte sich gegen den Antrag. Wenn die Dreiecksfläche freigegeben würde und sich später aus rechtlichen Gründen herausstellen sollte, dass dies gar nicht möglich ist, wäre „die Blamage des Regionalrats komplett“, sagte Hans-Hugo Papen. Die FDP/FW-Fraktion schloss sich an: Man sei besorgt, dass man die Fläche umwidme und nachher weder der Konverter dort gebaut noch Kies ausgegraben werde. Deshalb wolle man erst darüber entscheiden, wenn Amprion alle Beschlüsse vorlägen, um die Fläche für den Konverter zu nutzen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf soll somit die Unterlagen prüfen, die Amprion bei der Bundesnetzagentur einreichen muss, und dem Regionalrat dann eine Handlungsempfehlung geben, heißt es in dem Antrag von CDU und FDP/FW, der mehrheitlich beschlossen wurde. Günter Wurm von der SPD kritisierte, der Antrag sei so zu verstehen: „Wir haben nichts damit zu tun, andere sollen entscheiden, aber obwohl wir nichts zu entscheiden haben, wollen wir alle Informationen, die zu einer Entscheidung führen könnten, und wenn wir die haben, entscheiden wir trotzdem nicht.“
Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals in Düsseldorf machten sich Ärger und Enttäuschung breit. Viele Konverter-Gegner aus Meerbusch waren gekommen: „Wir sind fassungslos, dass der Regionalrat sich um eine Entscheidung gedrückt hat“, sagte Kirsten Danes von der Osterather Bürgerinitiative gegen den Doppelkonverter.
Der Technische Beigeordnete der Stadt Meerbusch, Michael Assenmacher, bedauerte, dass die Mehrheit nicht den Mut gehabt habe, eine Entscheidung zu treffen: „Die Chancen sehen schlecht aus für uns, aber wir müssen weiter kämpfen.“
In Kaarst stießen die Beschlüsse indes auf breite Zustimmung: „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass eine Entscheidung für die Dreiecksfläche und gegen den Kiesabbau auf Basis der bisher vorgelegten Gutachten und Fakten nicht möglich ist.“ Deshalb sei die Entscheidung für die Dreiecksfläche und gegen den Kiesabbau die einzig richtige, sagte die Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus.
