Konverter im Bundesplan
Stadt übt scharfe Kritik an Bundesnetzagentur.
Osterath. „Das ist genau das Vorgehen, das wir befürchtet haben“, sagt Bürgermeister Dieter Spindler. Am Montag präsentierten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die „finale Fassung“ des Netzentwicklungsplans zum Ausbau des deutschen Stromnetzes.
Kern des Plans ist eine Liste mit 51 vordringlichen Vorhaben. Der Name Osterath ist in der Prioritätenliste gleich zweimal vertreten: an Platz eins und zwei.
„Die Netzagentur schreibt sich die Energiewende als oberstes Gebot auf die Fahne. Sauberer Strom aus Windenergie soll von Nord nach Süd fließen“, sagt Spindler. „Was aber jetzt bei uns zuerst gebaut werden soll, ist eine ‚Braunkohleleitung’, die Strom aus dem Grevenbroicher Tagebau über Osterath Richtung Philippsburg transportiert.“ Die Verbindung von Emden/Borßum nach Osterath, die tatsächlich Strom aus Windkraftanlagen in der Nordsee gen Süden bringen soll, stehe erst in den Jahren 2019/2020 an.
Genau diesen Punkt habe die Stadtverwaltung in ihren Stellungnahmen zu den Ausbauplänen zuallererst angegriffen, betont Spindler.
Kritik übt die Stadt auch an der Tatsache, dass die große Zahl der Einwendungen und Sorgen von Meerbuscher Bürgern offenbar bislang keinerlei Berücksichtigung in den Ausbauplanungen der Bundesnetzagentur gefunden hätten. Auch zum geplanten Konverterbau gebe es nach wie vor keine verlässlichen Aussagen.
Der Netzentwicklungsplan soll voraussichtlich Mitte Dezember zunächst im Bundeskabinett abgesegnet und dann im März nächsten Jahres dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Spätestens am Sonntag werden die Meerbuscher Initiative gegen den Konverterbau in Osterath, Bürger, Politiker und auch der Bürgermeister selbst die Chance haben, das Vorgehen zu hinterfragen.
Ein Vertreter der Bundesnetzagentur hat seine Teilnahme an der Protestversammlung am Kirchplatz in Osterath ebenso zugesagt wie Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, die Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU), Klaus Breil (MdB, energiepolitischer Sprecher der FDP) und Oliver Krischer (MdB, energiepolitischer Sprecher der Grünen) sowie Lutz Lienenkämper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und ehemaliger NRW-Verkehrsminister.
„Alle sollen zum aktuellen Stand der Planung Stellung nehmen“, sagt Sabine Müller, Sprecherin der Anti-Konverter-Initiative. „Wir hoffen auf eine friedliche Veranstaltung.“ Die Versammlung beginnt um 15 Uhr.
Ein Wochenende später wird die Initiative erneut auf dem Kirchplatz vertreten sein. Sie beteiligt sich mit einem Infostand am Nikolaussonntag. Red/vlo
