Konverterstandort Osterath: Protest beginnt von vorne
Amprion legt NEP 2013 vor. Stadt formuliert ihre Bedenken neu.
Meerbusch. Gestern fand im Bundestag die erste Lesung zum Bundesbedarfsplan Energie statt. In dem spielt Osterath eine besondere Rolle, denn eine der geplanten Stromtrassen, über die die Windenergie ab 2019 von Nord- nach Süddeutschland geschickt werden soll, hat laut Netzbetreiber Amprion ihren Netzverknüpfungspunkt in Osterath. Dagegen regt sich massiver Protest.
Der Kern der Kritik, 2012 in 2300 Einwendungen aus Meerbusch formuliert, kam bei der Bundesnetzagentur, bei der Bundesregierung, im Bundesrat und jetzt im Bundestag an: Der Bau eines riesigen Konverters und seiner Nebenanlagen in Osterath nahe der Wohnbebauung sei inakzeptabel.
„Es geht jetzt darum, die CDU in Berlin zu gewinnen“, sagt Kirsten Danes von der Konverterinitiative mit Blick auf die politischen Mehrheiten. Klar hat sich der energiepolitische Sprecher der Grünen, Oliver Krischer, gestern im Parlament geäußert, als er den NEP 2012 als „Planungsdesaster“ bezeichnete.
Für die Stadt Meerbusch und die Konverterinitiative ist die Forderung klar: „Osterath muss im NEP als Netzverknüpfungspunkt gestrichen werden.“
Während sich in Berlin der Wirtschaftsausschuss mit dem NEP 2012 beschäftigen wird (Danes: „Wir hoffen und kämpfen dafür, dass der sich bewegt.“), wird die Stadtverwaltung Meerbusch ihre Einwände dagegen neu formulieren: Anfang dieses Monats hat der Netzbetreiber Amprion den Netzentwicklungsplan 2013 vorgelegt. Bis zum 14. April haben Stadtverwaltung und Bürger Zeit, ihre Kritik am aktualisierten Netzentwicklungsplan vorzubringen, teilt Fachbereichsleiter Heiko Bechert Mittwochabend im Planungsausschuss mit.
Die Position der Stadt Meerbusch zum NEP 2013 ist unverändert: Der Netzverknüpfungspunkt Osterath müsse gestrichen werden, weil er zwar nicht punktgenau gemeint ist, in der näheren Umgebung aber möglicherweise nur schwer eine Standortalternative zu finden sei, die „besser geeignet und praktisch realisierbar“ sei, wie es Amprion formuliert, betont Bechert.
Die Amprion-Ausage, Osterath sei „keine territoriale Angabe eines spezifischen Gemeindegebiets“, reiche nicht aus, „um auszuschließen, dass am Standort Osterath ein Konverter errichtet werden kann“, sagt Heiko Bechert. Die Stadt werde die Prüfung einer anderen Trasse (A, mit Umspannanlage Rommerskirchen) und eine Verlegung des Netzverknüpfungspunkts im Raum Rheinland im Rahmen der Bundesnetzplanung für den bisherigen Verknüpfungspunkt Osterath fordern. „Der Netzverknüpfungspunkt darf nicht im Gesetz stehen. Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagt Bechert. „Es gibt Festlegungen, die zu einem späteren Zeitpunkt schwer wieder zurückzunehmen sind.“