Lienenkämper: Koalitionspartner offen
Einen Tag nach der Wahl äußerte sich der Meerbuscher, der in den Landtag einziehen wird, noch nicht zu einem Partner für seine CDU.
Es war eine Anmerkung von Meerbuschs Ratsfrau Gabi Pricken, die am Sonntagabend, mitten im großen Jubel auf der CDU-Wahlparty im Büdericher Gasthaus „Zur Krone“, für einen kurzen nachdenklichen Moment sorgte. „Mit dem Wahlergebnis bin ich aus tiefstem Herzen zufrieden, aber einen Haken hat das Ganze“, sagte Pricken, „die AfD sitzt jetzt im Landtag in Düsseldorf. Diese Partei haben auch Menschen in unserer Stadt gewählt. Da scheinen einige aus unserer Geschichte nichts gelernt zu haben, und das macht mir Sorgen.“
Rund 5,3 Prozent der Wählerstimmen hat die AfD in Meerbusch aus dem Stand errungen. Warum? „Ich würde da in einer kleinen Stadt wie Meerbusch nicht zu viel hineininterpretieren“, sagt CDU-Chef Werner Damblon, „sicher: Jeder AfD-Wähler ist meiner Meinung nach einer zu viel. Da gibt es die einen, die eine politische Einstellung haben, an die man nicht rankommt, und es gibt aber auch die, die tatsächlich aus Protest wählen und sich zurückerobern lassen. Das sollte das Ziel sein: weniger als fünf Prozent für die AfD in Meerbusch und im Land.“
Ähnlich sieht das auch einer der großen Gewinner der Landtagswahl 2017 — Lutz Lienenkämper, wiedergewählter Direktkandidat im Wahlkreis 46, Strümper, CDU-Kreischef, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Staatsminister außer und möglicherweise bald wieder im Dienst. Eine Koalition mit der AfD schließt Lienenkämper aus.
Lutz Lienenkämper, MdL
„Wir als CDU sind jetzt in der Verantwortung, eine bessere Politik für unser Land zu organisieren“, sagt der Meerbuscher. „Der Landesvorstand wird heute Abend (Montag, Anm.) allen demokratischen Parteien Gespräche anbieten. Was eine mögliche Zusammenarbeit angeht, gibt es keinen Automatismus — außer, dass wir nicht mit der AfD sprechen. Ansonsten müssen wir uns ihr klar stellen und politisch argumentieren.“
Eine Antwort auf die Frage, ob die wiederauferstandene FDP — in Meerbusch holten die Liberalen am Sonntag beachtliche 23,3 Prozent der Zweitstimmen, 2012 waren es 10,4 Prozent — trotz offener Koalitionsgespräche in Wahrheit die CDU-Traumpartnerin ist, gibt Lienenkämper nicht. „Wie gesagt, wir sprechen mit allen.“ Erst reden und sondieren, dann beraten und entscheiden: Das, sagt der 47-Jährige Strümper Lienenkämper, der von Anfang 2009 bis Mitte 2010 schon einmal Minister — nämlich für Bauen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen — war, sei auch der Weg, wenn es um seine persönliche politische Zukunft geht.
„Ganz ehrlich: Ich habe diesbezüglich keine Vorstellung und keine Präferenz. Wir müssen jetzt erst einmal Koalitionsgespräche führen und dann sehen wir weiter, wer im Team für welche — möglicherweise auch neu zugeschnittenen — Aufgaben zur Verfügung steht. Alles andere ergibt auch keinen Sinn.“
