Kommunalpolitik mit Blick auf 2020 CDU setzt auf Bildung und Verkehr
Das sind die Schwerpunkte der Fraktion bei den Finanzen für den Stadt-Haushalt 2020.
Aktuell hat die CDU-Fraktion zwar keine Mehrheit im Rat, muss sich bei allen Abstimmungen Partner in den anderen Parteien suchen. CDU-Fraktionschef Werner Damblon erinnert sich an die letzte Sitzung des Hauptausschusses. „Da gab es fünf Abstimmungen und fünf unterschiedliche Konstellationen.“ Diese „bunten Mehrheiten“ finden er und seine Parteikollegen gar nicht so schlimm – und machen sich keine Sorgen, dass ihre Ideen nicht durchkommen. Denn mit Blick auf den Haushalt fürs nächste Jahr stellen sie fest, dass dies bereits ein „CDU-Haushalt“ sei. Schließlich sei mit Angelika Mielke-Westerlage als Verwaltungschefin und Bürgermeistin ja ein CDU-Mitglied maßgeblich an der Etat-Strategie beteiligt. Trotzdem hat sich die Fraktion bei ihrer letzten Klausurtagung im Münsterland noch einige Eckpunkte herausgesucht, die sie verstärkt angehen will. Bildung und Verkehrsthemen stehen dabei an oberster Stelle. Zusätzliche Maxime: „Wir wollen keine neuen Schulden machen“, so Fraktionsvorsitzender Werner Damblon, der am Donnerstag gemeinsam mit Renate Kox und Jörg Wartchow die CDU-Vorschläge für 2020 präsentierte.
ÖPNV
Die Rheinbahn soll generell in Meerbusch in dichterem Takt fahren. Die Buslinie 830 soll einen Bogen zum Landsknecht fahren, damit auch der Süden von Büderich besser angebunden ist. Außerdem soll sie bis nach Nierst und in die Rheingemeinden verlängert werden. All das soll auf Vorschlag der CDU zunächst geprüft werden.
Autoverkehr
Vor allem Büderich soll entlastet werden. Dazu stellt sich die Fraktion einen, wenn nicht sogar drei Kreisel vor, die die Neusser, Düsseldorfer und Moerser Straße entlasten. Vor allem die Kreuzung zur Dorf- und Necklenbroicher Straße würde sich für einen Kreisverkehr ohne Ampel anbieten.
Bildung
Dass die Schulen endlich mit Wlan und digitalem Unterrichtsmaterial ausgestattet werden, stehe zwar schon im Etat, sei jetzt aber vorrangig zu erledigen. Das Mataré soll einen Anbau an die Sporthalle bekommen, damit es mehr Platz für Schule und Vereine gibt.
Ideen für die Ortsteile
In Büderich soll es nach jahrzehntelangen Diskussionen ein neues Konzept für den Dr.-Franz-Schütz-Platz geben. Ziel: die Aufenthaltsqualität verbessern, aber trotzdem Platz fürs Schützenfest und die Winterwelt lassen. In Nierst soll es schnell neue Toiletten im Bürgerhaus geben, in Lank-Latum sollen die Teloy-Mühle saniert und ein Rundwanderweg angelegt, in Osterath zwei teils private Seen zu Badeseen ausgebaut werden.
Skate- und Mountainbikepark
Hier schließt sich die CDU den Grünen an und will, dass die Pläne jetzt konkret und schnell umgesetzt werden – aber als kombinierte Mountainbike- und Skateanlage.
Baugebiete
Die städtischen Grundstücke sollen auch in Erbpacht an Privatleute abgegeben werden können, damit sich mehr Menschen ein Haus in Meerbusch leisten können.
Kosten
Für alle diese Vorschläge müssten rund 170 000 Euro ausgegeben werden. Als Spar-Idee schllagen die Christdemokraten vor, 245 000 Euro für einen geplanten neuen Steiger nicht auszugeben.
