Neue Parkgebühren in Meerbusch
Die Stadtverwaltung rechnet mit jährlichen Einnahmen von mindestens 290 000 Euro.
Die erste halbe Stunde kostenlos, 50 Cent für jede volle Stunde — macht unterm Strich gut 360 000 Euro Einnahmen für die Stadt pro Jahr. Im Bauausschuss am 10. Juni wird die Stadtverwaltung ihr Konzept für Parkgebühren in Meerbusch vorstellen. CDU und Grüne hatten im November beantragt, dass die Verwaltung darlegen möge, wie viele Einnahmen mit Parkgebühren zu erzielen seien. Die SPD hatte schon länger Parkgebühren gefordert. Bislang ist das Parken in Meerbusch gratis; geregelt wird das über Parkscheiben.
Überprüft hat die Verwaltung Parkgebühren für die Zeiträume von 9 bis 18 Uhr an Werktagen sowie 9 bis 13 Uhr an Samstagen. In ihre Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bezog die Stadtverwaltung nur die vier größten Stadtteile Büderich, Osterath, Lank-Latum und Strümp ein. In den zentralen Versorgungsbereichen dieser Ortsteile befinden sich knapp 1600 Parkplätze, die künftig kostenpflichtig werden könnten: 803 in Büderich, 414 in Lank, 315 in Osterath, 62 in Strümp.
Dafür müsste zunächst knapp eine Million Euro in 93 Parkscheinautomaten investiert werden. Auch geht die Verwaltung von einem zusätzlichen Personalbedarf von 1,5 Vollzeitstellen aus. Dennoch lohne sich die Bewirtschaftung bereits bei einer Parkgebühr von 50 Cent pro voller Stunde — und einem erlaubten Gratisparken in den ersten 30 Minuten. Die erhofften Einnahmen liegen jährlich bei knapp 280 000 Euro.
Nach Angaben der Verwaltung ließen sich die Einnahmen noch steigern, wenn die Parkplätze in Strümp kostenlos blieben — dort übersteigen die Bewirtschaftungskosten die zu erzielenden Einnahmen um gut 13 000 Euro pro Jahr.
Auch die Variante ohne das halbstündige Gratisparken hat die Stadt einmal durchgerechnet: Dies würde zu einer Steigerung der Einnahmen auf knapp 538 000 Euro führen. Würden die Parkentgelte auf einen Euro pro Stunde erhöht und aufs halbstündige Gratisparken verzichtet, würde dies zu einem Netto-Ertrag für den Haushalt von knapp 1,4 Millionen Euro führen.
Wenn denn die Meerbuscher den Parkgebühren nicht ausweichen und einfach ihr Auto außerhalb der zentralen Versorgungbereiche abstellen. „Die Auswirkungen auf das Umfeld eines bewirtschafteten Parkraumes können mit den der Verwaltung zur Verfügung stehenden Ressourcen und dem technischem Know-how nicht seriös abgeschätzt werden“, schreibt die Bürgermeisterin dazu in der Informationsvorlage. Gerade am Beispiel des Dr.-Franz-Schütz-Platzes mit seinen 297 Parkplätzen — davon knapp 130 Dauerparkplätze — sei eine Verdrängung zu erwarten.