Piraten und Linke wollen Wohnraum schützen
Fraktion will Satzung erarbeiten lassen. Entscheidung vertagt.
Die Fraktion von Linke und Piraten hofft darauf, dass die von ihr vorgeschlagene Wohnraumschutzsatzung umgesetzt wird. Im Hauptausschuss konnte nun aber keine Entscheidung fallen: Weil sich in nichtöffentlicher Sitzung Kandidaten für neue Posten in der Stadtverwaltung vorstellten, entfiel der öffentliche Teil, in dem die Satzung diskutiert werden sollte.
Der Eigentümerverein Haus und Grund hatte im Vorfeld die geplante Satzung scharf kritisiert. Als ein „bürokratisches Monster“ hatte Rechtsanwalt Johann Werner Fliescher diese bezeichnet. Ratsherr Marc Becker (Piraten) reagierte: Er fühle sich missverstanden.
Im Antrag von Linke und Piraten hatte es wörtlich geheißen: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine für die Stadt Meerbusch geeignete Wohnraumschutzsatzung zu erarbeiten. Ziel dieser Satzung soll es sein, bezahlbaren Wohnraum langfristig für Meerbusch zu sichern und eine Zweckentfremdung für gewerbliche Nutzungen zu regulieren.“
Marc Becker konkretisierte nun, dass es ihm nicht um ein generelles Verbot der Nutzung von Wohnraum als „Hotel“ gehe. Er fordere vielmehr eine generelle Genehmigungspflicht der Stadt. „Der Stadt wird hierdurch ein Instrument an die Hand zu geben, um einer übermäßigen Umwidmung gegenzusteuern.“ Becker beobachte, dass in Meerbusch zunehmend Wohnungen in Vermietungsportalen wie „AirBnB“ angeboten würden, stattdessen normaler Wohnraum immer weniger vorhanden sei. Insbesondere solle reguliert werden, dass Wohnungen aufgekauft und zum Zwecke der Vermietung an Messegäste oder Touristen genutzt werden.
Anlass für eine Satzung ist für ihn auch, dass Vermietungsportale wie „AirBnB“ darauf hinweisen, dass man sich erkundigen möge, ob eine Wohnraumschutzsatzung in der betreffenden Stadt existiert. „Von daher würde schon das reine Vorhandensein einer solchen Satzung, einen regulierenden Charakter besitzen“, argumentiert Becker. Die Gegner einer Wohnraumschutzsatzung in Meerbusch sehen derzeit keinen gesteigerten Bedarf.
