Regionalrat verabschiedet Resolution
Das Gremium will rechtssichere Gutachten zu möglichen Konverter-Standorten einfordern.
Guido Otterbein von der Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ brachte es nach der Sitzung des Regionalrates so auf den Punkt: „Jetzt kommt Bewegung in die Sache.“ Im Grevenbroicher Kreishaus hatte das Gremium den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/Freie Wähler angenommen, der auf einem Beschluss des Kreistages beruht. Darin geht es im Wesentlichen darum, in der Diskussion um den Standort des Doppelkonverters keine schnellen Entscheidungen zu treffen, sondern von Amprion und der Bundesnetzagentur transparente und rechtssichere Gutachten sowie Bewertungen der möglichen Standorte einzufordern. Auf Antrag der Grünen wurde dem ein Passus hinzugefügt, der auch die Anbindung an die Kraftwerksstandorte in Grevenbroich berücksichtigt.
Dirk Brügge (CDU)
„Der im Kreistag diskutierte Antrag ist ein gangbarerer Weg, um Zeit zu gewinnen. Zeit, die wir Amprion geben sollten, um das Gutachten nachzuschärfen“, sagte Manfred Krause (Grüne). Denn, so argumentierte Dirk Brügge (CDU), aus den bisher vorgelegten Unterlagen sei unter anderem nicht ersichtlich, wie der Untersuchungsraum zustande gekommen sei, weshalb etwa rechtsrheinische Standorte oder Landschaftsschutzgebiete ausgeschlossen wurden, regionalplanerisch belegte Areale — wie die Kaarster Dreiecksfläche — hingegen nicht. Dass der Netzbetreiber dieses Areal priorisiere, möge nicht verwundern. „Amprion hat für die Dreiecksfläche viel Geld bezahlt. Der Regionalrat sollte sich nicht dessen eigenwirtschaftliche Interessen zu eigen machen“, so Brügge.
Rainer Thiel (SPD) hingegen wies darauf hin, dass es der Kreistag gewesen sei, der mit dem Hinweis, gleichberechtigt zu prüfen, die Dreiecksfläche überhaupt erst in den Untersuchungsraum eingebracht hatte. „Amprion hatte sie wegen der Restriktionen nicht im Visier. Nun kommt das Unternehmen immer wieder zu dem Ergebnis, dass diese Fläche am besten geeignet wäre. Aber sie steht nicht zur Verfügung“, so Thiel.
Seine Fraktion beteiligte sich nicht an der Abstimmung über den vorgelegten Antrag. Klaus Bechstein (SPD) machte allerdings deutlich, dass die Fraktion dem Regionalplan mit Kiesabbau auf der Dreiecksfläche zustimmen werde. „Die Bundesnetzagentur soll alle Flächen prüfen. Dann werden wir versuchen, diese möglich zu machen“, so Bechstein. Über die Forderung nach einem transparenten Verfahren hinaus sieht die vom Regionalrat beschlossene Resolution vor, dass dieser die Bürger-Anliegen unterstützt, die beim Bau von Stromtrassen die Erdverkabelung fordern und er sich nicht an Spekulationen über mögliche Standorte sowie unsachlichen Diskussionen darüber beteiligt.
Außerdem sprach der Regionalrat sich für die kurzfristige Einrichtung eines Runden Tisches unter Leitung des Landrates aus. Er solle nicht der Standortfindung dienen, sondern Amprion und der Bundesnetzagentur die Chance bieten, das Vorgehen zu erläutern, mit Politik, Verwaltungen und Bürgerinitiativen zu diskutieren. Für Konverter-Gegner Otterbein ist klar: „Kann sein, dass trotzdem die Wahl auf die Dreiecksfläche fällt. Aber dann kann man es wenigstens erklären.“
