SPD will Lkw in Lank-Latum zählen
Die Sozialdemokraten wollen 150 000 Euro in eine Technik investieren, die verbotswidrig durch den Ort fahrende Lastwagen erfasst.
Wie soll das Meerbusch von morgen aussehen? Was brauchen die Menschen, die in der Stadt leben, wohnen und arbeiten am dringendsten und worauf können sie womöglich noch eine Zeit lang verzichten? Einmal im Jahr beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit diesen Haushaltsfragen, die die Zukunft direkt vor der Haustür gestalten. Die SPD sucht dabei nach eigener Aussage für 2017 nach einem Mittelweg — einer Lösung zwischen Verschwendung und Kaputtsparen vor dem Hintergrund einer aus sozialdemokratischer Sicht nach wie vor unsicheren Finanzlage. „Der ausgeglichene Etatentwurf, den uns die Bürgermeisterin und der Kämmerer vorgelegt haben, ist in Wahrheit ein Kunstgriff, weil die — auch aus unserer Sicht zu hohe — Kreisumlage bereits heruntergerechnet wurde, bevor die genaue Summe überhaupt feststeht“, sagt Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes. Überhaupt sei die schwarze Null für die SPD kein Selbstzweck. „Wir müssen auch Investitionen tätigen — im Sinne präventiver Politik.“
HeidemarieNiegeloh, SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Für die Einrichtung einer Lkw-Schleuse an der Uerdinger Straße in Lank-Latum zum Beispiel. 150 000 Euro wollen die Sozialdemokraten dafür in den Haushalt einstellen. Rund 80 000 Euro kostet die Anlage, etwa 70 000 Euro die Installation. Das Problem ist bekannt: Auf dem Weg in Richtung Krefelder Hafen nehmen viele Fahrer den verbotenen Weg abseits der Autobahn. Selbst darf die Stadt gegen die Verstöße nicht vorgehen — aber sie kann der Polizei Daten liefern.
„Die Belastung durch Lkw ist an dieser Stelle mit den üblichen Maßnahmen nicht mehr in den Griff zu bekommen“, sagt Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh. „Deshalb muss eine — möglicherweise später auch an anderer Stelle mobil einsatzbare — Aufzeichnungsanlage installiert werden, mit der Lkw erfasst und die fehlende Durchfahrtsgenehmigung rechtssicher geahndet wird.“ Vor allem, weil durch die Entwicklung im Krefelder Hafen künftig mit noch mehr Lkw-Verkehr zu rechnen sei. „Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass wir die Autobahn-Anbindung auf diese Weise doch noch hintenherum aufgedrückt bekommen“, sagt Niederdellmann-Siemes.
Geld investieren will die SPD unter anderem auch in die Entwicklung von Grundstücken für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ein Beratungsunternehmen soll beauftragt werden, ein Konzept für eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft zu erarbeiten. „Wie diese Gesellschaft am Ende aussehen wird, wissen wir noch nicht, sie würde aber auf jeden Fall eng verzahnt mit der Verwaltung arbeiten, diese aber zugleich auch entlasten“, sagt Niederdellmann-Siemes. „Beim Vorgehen wollen wir uns am Beispiel des Interkommunalen Gewerbegebiets mit Krefeld orientieren.“
Schon lange ein riesiger Dorn im Auge sind den Sozialdemokraten jene Häuser an der Strümper Straße, in denen Meerbusch Menschen in Not unterbringt: Flüchtlinge, aber auch andere Wohnungslose. „Keine vernünftige Heizung, eingefrorene Wasserleitungen im Winter — die Zustände dort sind einfach unhaltbar, absolut menschenunwürdig“, sagt Heidemarie Niegeloh. Die SPD fordert von der Stadt deshalb: Grundstücke verkaufen, einen Bauträger beauftragen, der neue Unterkünfte errichtet, die dann künftig von der Stadt angemietet werden.
Das Meerbuscher Innenstadtentwicklungskonzept wollen die Sozialdemokraten durch ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept ergänzen. „Viele Planungen und Bebauungen wie zum Beispiel die Osterath-Entwicklung, Ostara oder der Schwimmbadpark sind bereits realisiert und brauchen dringend ein neues Konzept“, sagt Niederdellmann-Siemes. Beinhalten soll das unter anderem auch Verkehrsmessungen auf der Moerser Straße — vom Deutschen Eck bis Haus Meer. „Was wir brauchen, ist belastbares Datenmaterial, auf dessen Basis die Ampelsteuerung gestaltet werden kann“, betont die Fraktionschefin. „Das Ziel sollte eine möglichst staufreie Durchfahrt durch Büderich sein. Denn Stop-and-go und Stau an den Ampeln verschmutzen die Luft und die Lärmbelastung steigt.“
