Stadt bringt erstmals seit 2008 ausgeglichenen Haushalts-Entwurf ein
Meerbusch kommt ohne Steuererhöhungen aus. Einzig die Abfallgebühren werden im kommenden Jahr ansteigen.
Die letzte Erfolgsmeldung dieser Art ist acht Jahre alt: Ein Jahr früher als geplant wird Angelika Mielke-Westerlage in der nächsten Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag wieder einen ausgeglichenen Haushalt einbringen.
„Ich freue mich, dass es trotz zahlreicher Investitionsmaßnahmen in unseren Schulen, trotz des Kita-Neubaus in Osterath, der Sanierung unseres Hallenbades und der Erweiterung der Feuerwache in Büderich erstmals seit 2008 wieder gelungen ist, einen Haushaltsentwurf aufzustellen, bei dem die Aufwendungen die Erlöse nicht übersteigen“, sagt die Bürgermeisterin. „Darauf bin ich auch persönlich stolz — das ist das Ergebnis einer guten Gemeinschaftsleistung der gesamten Verwaltung.“
Helmut Fiebig, Kämmerer der Stadt
Stadtkämmerer Helmut Fiebig ist ebenfalls rundum zufrieden: „Ende vergangenen Jahres konnten von den insgesamt 396 Städten und Gemeinden Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur 18 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das zeigt, wie gut wir in Meerbusch gewirtschaftet haben“, sagt er.
Besonders wichtig für die Meerbuscher ist: Der Haushaltsausgleich ist ohne Steuererhöhungen gelungen. Die Grundsteuer A bleibt — seit fünf Jahren unverändert — bei 250 Prozent, die Grundsteuer B — seit sechs Jahren unverändert — bei 440 Prozent. Auch die Gewerbesteuer, die zuletzt im Jahr 2013 auf 450 Prozent erhöht wurde, bleibt, ebenso wie die Hundesteuer, unangetastet. Nur moderate Steigerungen wird es laut Verwaltungsentwurf im kommenden Jahr bei den klassischen kommunalen Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung geben.
Am Beispiel eines Meerbuscher Musterhaushaltes mit vier Personen lasse sich die Gebührenentwicklung für 2017 alltagstauglich nachvollziehen, sagt die Stadt. Ein Rechenbeispiel: Zugrunde gelegt wird für den Musterhaushalt ein kalkulierter jährlicher Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern, eine versiegelte Grundstücksfläche von 130 Quadratmetern, eine Grundstücksstraßenfront von zwölf Metern und die von den meisten Meerbuscher Haushalten genutzte 120-Liter-Restabfalltonne.
Die Gebühr für die Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers bleibt mit 97 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche gleich. Die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung steigt um vier Cent pro Kubikmeter auf 2,20 Euro — was im Musterhaushalt eine jährliche Mehrbelastung von acht Euro ausmacht. Durchweg gleichbleibende oder sinkende Gebühren gibt es im kommenden Jahr im Bereich der Straßenreinigung: Keine Veränderung kommt auf die Anwohner von Anliegerstraßen zu. Dort bleibt die Gebühr bei 1,76 Euro pro Meter Straßenfront. Für Anwohner innerörtlicher Straßen sinkt die Gebühr von 5,11 auf 4,98 Euro pro Meter.
An überörtlichen Straßen werden statt bisher 5,09 Euro nur noch 4,60 Euro pro Straßenmeter fällig. Deutlicher fällt die Gebührensenkung derweil bei Haushalten aus, die in Fußgängerzonen liegen. Statt bisher 12,10 Euro sind 2017 nur noch 10,89 Euro pro Straßenmeter fällig — was im Jahr immerhin eine Kostenersparnis von 14,52 Euro ausmacht.
Einen Wermutstropfen gibt es aber dennoch: die Abfallgebühren. Lange Zeit waren die in Meerbusch stabil und lagen, verglichen mit anderen Städten, auf niedrigem Niveau — „bei gutem Service“, wie die Stadt betont. Jetzt steht nach 18 Jahren erstmals wieder eine Erhöhung an. „Das war leider unvermeidlich“, sagt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage. Der Grund: Nachdem die bestehenden Abfallentsorgungsverträge ausliefen, hat die Stadt die Sammel- und Transportleistungen europaweit neu ausgeschrieben.
Der Kreis schrieb seinerseits die Abfallentsorgung und Verwertung neu aus. Das Ergebnis: Die Kosten für Sammlung und Transport des Abfalls zogen kräftig an. Dagegen hätten jedoch deutlich gesunkene Kosten für Entsorgung und Verwertung der Abfälle gerechnet werden können, sagt die Stadt Meerbusch.
