Stadt fordert Grundstücke
Anwohner müssen angeeignete Grundstücke wieder freigeben.
Meerbusch. Mit breiter Mehrheit von CDU, Grünen und der FDP wurde am Donnerstag die Ausbauplanung für die Hugo-Recken-Straße in Osterath beschlossen. Die Anwohner sind enttäuscht.
Im Vorfeld der Sitzung war es schon zu intensiven Diskussionen gekommen. Hintergrund der teilweise emotional geführten Debatte ist der Umstand, dass „fast alle Grundstücke auf der Straße überbaut sind“, formuliert Ekkehard Deußen, Abteilungsleiter Straßenbau bei der Stadt Meerbusch, das Problem. Das heißt: Die Straßenbauer haben in den 60er Jahren für Fahrbahn und Gehweg nicht die gesamte Breite des Grundstücks der damaligen Gemeinde Osterath genutzt. Die freien Flächen wurden dann nach und nach von den Anliegern „teilweise eingezäunt, mit Einfriedungsmauern versehen oder bepflanzt“, wie die Verwaltung beim Ortstermin feststellte.
Konsequenz der Erkenntnis: Die Stadt forderte die Anwohner schriftlich auf, diese „Überbauung“ zu beseitigen. Nach massiven Beschwerden der Betroffenen verwies Bürgermeister Spindler das Thema aufgrund der neuen Sachlage erneut an den Bau- und Umweltausschuss.
Der musste nun zwischen drei Varianten wählen: Die erste nimmt die gesamte städtische Grundstücksfläche in Anspruch, das heißt, die Anwohner müssten Zäune, Mauern und Bepflanzungen entfernen — wie ursprünglich vorgesehen. Dafür würde der Gehweg deutlich breiter und für Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen deutlich besser nutzbar, so Deußen.
Die zweite Variante — nur wo unbedingt nötig sollen die Grundstücke zurückgegeben werden — hat einen Haken, den Planungsdezernent Just Gérard klar benannte: „Wir können nicht hier ein Grundstück zurückfordern und da nicht. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsprinzip.“
Die dritte Variante schließlich akzeptiert den Status quo, weshalb die Straße in den jetzigen Grenzen saniert werden würde — was den Gehweg allerdings deutlich schmaler machen würde.
Im Bau- und Umweltausschuss zeichnete sich schnell ein breiter Konsens für Variante I ab, zumal sich die Anwohner in einer Bürgerversammlung im Juni 2010 selbst für eine Verbreiterung des Fußgängerbereichs ausgesprochen hatten.
SPD und FDP griffen eine der Anregungen der Anwohner auf und forderten, „dass das Verkehrskonzept in Osterath überprüft“ werden müsse, so Thomas Gabernig (FDP). Ein Antrag der SPD auf Vertagung fand jedoch keine Mehrheit.
Frustriert zeigten sich nach der Sitzung die Anlieger der Hugo-Recken-Straße, die in großer Zahl zur Ausschusssitzung gekommen waren. Der Argumentation von Christofer Hartz-Schütt, ihrem Sprecher, folgte die Politik nicht. Auch sein Vorschlag, die Fahrbahn „einfach nur abzufräsen“, um die Kosten der Straßensanierung zu reduzieren, fand bei der Verwaltung eine deutliche Gegenposition: „Probebohrungen haben gezeigt, dass unter einer sechs Zentimeter dicken Asphaltschicht nur Geröll und Bauschutt ist“, sagte Ekkehard Deußen. Der Unterbau habe mit den normalen Ansprüchen an eine Straße nichts gemein und müsse, den technischen Bestimmungen entsprechend, ordnungsgemäß hergestellt werden.
Die Kosten für Sanierung und Ausbau müssen die Anlieger zur Hälfte tragen. Der Anteil des Einzelnen richtet sich nach der Grundstücksgröße. Pro Quadratmeter müsse mit einem Betrag zwischen zehn und maximal 16 Euro gerechnet werden, so die Verwaltung.
