Stadt Meerbusch errichtet neue Flüchtlingsunterkünfte
Die Mitglieder des Hauptausschusses votierten einstimmig für die von der Verwaltung geplanten Einrichtungen.
Parteiübergreifend hat der Hauptausschuss am Donnerstagabend den Weg für den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte freigemacht. Am Hülsenbuschweg in der Nähe des Stadions am Eisenbrand in Büderich sollen vier zweistöckige Häuser in Holzrahmenbauweise für insgesamt knapp 200 Flüchtlinge errichtet werden (Kosten: rund drei Millionen Euro). „Sie unterscheiden sich nicht von einem ,normalen’ Haus“, erklärte Claus Klein, verantwortlich für städtische Immobilien.
Vier Mobilheime für je sechs Personen, die in erster Linie von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen genutzt werden können, sollen in der Nähe der Notunterkunft am Mataré-Gymnasium aufgestellt werden. „Noch läuft die Prüfung, wo genau“, erklärte der Erste Beigeordnete Frank Maatz. Die Anschaffungskosten sollen bei rund 160 000 Euro liegen. Wird die Notunterkunft im Frühjahr 2016 geschlossen, könnten die Mobilheime zur Barbara-Gerretz-Schule nach Osterath transportiert werden.
Zudem erteilten die Politiker der Stadtverwaltung grünes Licht, ein 2700 Quadratmeter großes Grundstück im Gewerbegebiet In der Loh in Lank zurückzukaufen, um dort zwei Unterkünfte für insgesamt 100 Flüchtlinge zu errichten (Kosten: rund 1,6 Millionen Euro). Die Standorte Hülsenbuschweg und In der Loh wurden erst durch eine Gesetzesänderung möglich; im September wurde das Bauplanungsrecht gelockert, zunächst befristet auf drei Jahre.
Am Standort „Krähenacker“ an der Kranenburger Straße in Osterath sollen zwei Häuser für 100 Asylsuchende gebaut werden (Kosten: rund 1,5 Millionen Euro). Dort war zunächst ein Wohncontainer für 50 Flüchtlinge geplant. Auch die Umwandlung der Barbara-Gerretz-Schule zu einer Unterkunft für 210 Flüchtlinge wurde einstimmig beschlossen. Maatz erklärte: „Im Januar wird es dazu eine Bürgerinfo in Osterath geben.“ Durch die Änderung im Baurecht könne die Stadt auch Parkplatzflächen für Flüchtlingsunterkünfte nutzen, erklärte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU). „Wir haben jetzt mehr Optionen.“
Sie berichtete, dass auch die Eigentümergemeinschaft des derzeit leerstehenden ehemaligen Kyocera-Gebäudes in Osterath sich nun gesprächsbereit über eine Vermietung der 4500 Quadratmeter großen Immobilie zeigt. Der Makler hatte eine Vermietung zunächst abgelehnt. Auch im Office-Park Am Meerkamp in Büderich gibt es rund 1000 Quadratmeter leerstehende Bürofläche. Mielke-Westerlage stellte fest, reine Bürogebäude seien zum Wohnen nicht optimal: „Dort fehlen Sanitäreinrichtungen und Freiflächen.“
Scharf kritisierte Meerbuschs Bürgermeisterin, dass zahlreiche Großstädte in Nordrhein-Westfalen bislang deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie laut Verteilungsschlüssel sollten. „Die Großstädte entziehen sich ihrer Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen“, kritisierte Mielke-Westerlage, „während wir in wirklich gehetztem Tempo versuchen, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das kann nicht sein.“ Die Stadt Dortmund komme nicht mal auf 80 Prozent der laut Verteilungsschlüssel aufzunehmenden Flüchtlinge, Düsseldorf liege gerade mal bei knapp 82 Prozent. In Mönchengladbach liege der Wert bei knapp 73 Prozent, in Duisburg gar bei knapp 57 Prozent.
Meerbusch dagegen nimmt derzeit fast 40 Prozent mehr Flüchtlinge auf, als die Stadt laut Verteilungsschlüssel eigentlich müsste. Deshalb werden ihr seit Wochen keine Flüchtlinge mehr zugewiesen, und die Verwaltung geht davon aus, dass das noch einige Monate so weitergeht. In der Zwischenzeit sollen reguläre Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden: Begonnen wird noch dieses Jahr mit der Einrichtung am Hülsenbuschweg und am Krähenacker, Anfang 2016 sollen In der Loh und der Umbau der Barbara-Gerretz-Schule folgen.
