Stadt nimmt weniger neue Kredite auf
Statt 5,7 Millionen Euro beträgt die Neuverschuldung nur 3,6 Millionen Euro.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) hat den Haushalt der Stadt Meerbusch für das Jahr 2015 genehmigt. Das entsprechende Schreiben ging jetzt im Rathaus ein. „Wir sind wie immer früh dran“, sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU). „Das gibt uns finanzielle Planungssicherheit, und wir können loslegen.“
Petrauschke würdigte in seiner Genehmigung ausdrücklich die Sparbemühungen der Stadt, die Planansätze im Zahlenwerk seien „realistisch und nachvollziehbar“. „Die Stadt Meerbusch hat im Hinblick auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung einige Anstrengungen unternommen. Verschuldung und Eigenkapitalverzehr wurden reduziert“, lobte der Landrat. Um den Etat nachhaltig zu konsolidieren und auszugleichen, seien weitere Anstrengungen allerdings unerlässlich.
Angelika Mielke-Westerlage und Stadtkämmerer Helmut Fiebig streben den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 an — dann sollen Ausgaben und Einnahmen wieder in der Waage sein. In diesem Jahr weise das Zahlenwerk noch ein Defizit von 3,6 Millionen Euro auf, so Stadtsprecher Michael Gorgs — damit liege der voraussichtliche Minusbetrag rund 2,1 Millionen unter dem im vergangenen Jahr prognostizierten Wert.
„Begrüßenswert“ nennt die Aufsichtsbehörde auch das Kreditgebaren der Stadt. „Bis 2018 sind für Investitionen weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rund 11 Millionen Euro und ordentliche Tilgungsleistungen in Höhe von rund 14,4 Millionen Euro vorgesehen. Dies würde bei Realisierung einen weiteren Nettokreditabbau von rund 3,4 Millionen Euro bedeuten.“ Die Genehmigung beinhaltet aber auch kritische Anmerkungen des Landrates.
Um die Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen weiter zu verringern, sollte sich die Stadt Meerbusch bei der Erfüllung ihrer Aufgaben „auf das unbedingt Notwendige konzentrieren“. Dabei seien auch liebgewonnene Standards zu beleuchten und gegebenenfalls zu hinterfragen. Im Haushalt 2015 steigen die Personalkosten der Stadt im Vergleich zur Vorjahresprognose um rund eine halbe Million Euro an. Verantwortlich dafür sind vor allem Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage sieht sich durch die positiven Signale aus der Kreisverwaltung in ihrer Haushaltspolitik bestätigt. „Wir haben hart am Etatentwurf gearbeitet und mit Kennzahlen auch für mehr Transparenz gesorgt. Ich freue mich, dass der Landrat das honoriert hat.“
