Staudinger-Napp wird wieder Fraktionschef im Rat
UWG verärgert: Der frühere Vorsitzende hat sein Mandat nach seinem Austritt nicht zurückgegeben.
Auf den Gründer und langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) „Mehr Meerbusch“ ist der aktuelle Vorstand derzeit nicht gut zu sprechen. Grund: Christian Staudinger-Napp ließ ein Ultimatum des Vorstandes verstreichen, sein Ratsmandat an die UWG zurückzugeben. Per Einschreiben hatte die Wählergemeinschaft Staudinger-Napp nach seinem Austritt aus der UWG dazu aufgefordert: „Wir appellieren an Dein Demokratieverständnis, im Guten auseinander zu gehen, wirtschaftlichen Schaden von der UWG fernzuhalten und aus Achtung vor dem Wählervotum persönliche Ambitionen hintenan zu stellen.“ Dass Staudinger-Napp sein Ratsmandat behält, bewertet der UWG-Vorstand als „undemokratisch“. Der frühere Fraktionsvorsitzende habe der UWG „einen schweren Imageverlust“ zugefügt durch „alleinige Entscheidungen“ sowie „Aussagen, welche nicht mit dem Vorstand abgestimmt waren“.
Staudinger-Napp sagte dazu: „Ich wundere mich über den Zeitpunkt dieser Kritik. Ich habe politische Arbeit immer so verstanden, schnell zu reagieren. Und bei der vergangenen Kommunalwahl hat die UWG mit mir als Frontmann zulegen können.“ Nach dem Austritt Staudinger-Napps übernahm die bisherige Stellvertreterin Daniela Glasmacher den Fraktionsvorsitz; dieser Wechsel war ohnehin für spätestens Ende Mai 2015 vorgesehen. Auch Staudinger-Napp wird wieder eine Fraktion im Meerbuscher Stadtrat führen. Gemeinsam mit Wolfgang Müller, dem Ex-Ratsherrn der Zentrumspartei, gründete Staudinger-Napp die Fraktion „Die Aktiven“. In der nächsten Ratssitzung am 26. Februar werden die Politiker über die finanzielle Ausstattung entscheiden.
In Meerbusch erhält jede Fraktion einen Sockelbetrag von 2500 Euro jährlich, unabhängig von ihrer Größe. Je ehrenamtlichem Ratsmitglied gibt es zudem aktuell eine Entschädigung von 931 Euro pro Jahr. Dementsprechend würden „Die Aktiven“ eine Entschädigung von insgesamt 4362 Euro pro Jahr erhalten. Denkbar wäre aber auch, die Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse nicht zu erhöhen. Bei einem unveränderten Sockelbetrag würde der Zuschussbetrag je Ratsmitglied von 931 Euro auf knapp 893 Euro sinken. Zu den größten Verlieren würden dabei die UWG zählen (bisher 5293 Euro, künftig 4286 Euro. Minus: 1007 Euro) sowie die CDU (bisher 24 844 Euro, künftig 23 932 Euro. Minus: 912 Euro).
Staudinger-Napp betonte gestern, dass es ihm bei der Fraktionsneugründung nicht ums Geld gegangen sei. „Mit dem Vorstand der UWG führte einfach kein Weg mehr zusammen. Wenn die Stadt uns ein Büro und Infrastruktur zur Verfügung stellt, kann sie die Fraktionszuwendungen gern behalten.“
