Streiten um das Ergebnis
NRW-Finanzminister mit Lanker Wurzeln referiert auf SPD-Empfang.
Lank. Welche konkreten Möglichkeiten es gibt, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf Null zu senken und damit die Schuldenbremse einzuhalten, erklärte der NRW-Finanzminister seinen Meerbuscher Zuhörern im Detail nicht. Dass er jedoch alles daransetzen wird, um dieses Ziel zu erreichen, daran ließ Norbert Walter-Borjans keinen Zweifel. Am Sonntag sprach er beim Frühjahrsempfang des SPD-Stadtverbands in Lank, zu dem Stadtverbandsvorsitzender Alexander Jankowsky neben den Spitzen der einzelnen Fraktionen auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen und Landtagsvizepräsident Oliver Keymis (Grüne) begrüßte.
Der Termin geriet auch zu einer Reise zurück zu den eigenen Wurzeln, denn der gebürtige Krefelder, zuletzt Kämmerer der Stadt Köln, machte in Lank seine ersten Erfahrungen mit der Politik und lebte vor seinem Umzug nach Köln bis zu seinem 27. Lebensjahr im heutigen Meerbusch. „Von einigen Leuten, die ich hier heute morgen begrüßen kann, weiß ich gar nicht, ob der Name noch gleich geblieben ist“, scherzte der Sozialdemokrat. So ist ihm auch Günther Lorch ein guter Bekannter. Für seine 60 Jahre währende Mitgliedschaft in der SPD wurde der langjährige stellvertretende Bürgermeister Meerbuschs vom Minister und vom Vorsitzenden Alexander Jankowsky geehrt.
In Lank warb Walter-Borjans dafür, in politischen Diskussionen auch mal den Blick über den Tellerrand der eigenen Meinung hinaus zu wagen. „Wir brauchen mehr Streitkultur in der Politik, solange diese zu einem Ergebnis führt.“ Ein Vertrauensverlust in der Wählerschaft, wie ihn die CDU derzeit in vielerlei Hinsicht erfahre — Walter-Borjans nannte das PR-Desaster um die Einführung des Biosprits E10 und die Diskussionen um das Kernkraft-Moratorium — sei programmiert, wenn wichtige Entscheidungen aus wahltaktischen Überlegungen getroffen würden.
Unmissverständlich betonte der Finanzminister den Kurs der Landesregierung, in Bildung zu investieren und dafür auch neue Schulden in Kauf zu nehmen. 20 Milliarden Euro Schulden hätten sich bei den NRW-Kommunen aufgetürmt. Wie Meerbusch müssten im Land 245 Kommunen von ihrem Eigenkapital leben, 139 seien im Nothaushalt, nur neun könnten einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Bis zum Jahr 2020 würden sich die kommunalen Schulden auf 50 Milliarden Euro erhöhen. „Das kann nicht bereinigt werden, wenn die Geldhähne geschlossen werden und radikal nichts mehr investiert wird“, so der Minister.
