Votum mit Blick auf die ganze Stadt

Faktencheck im Internet.

Osterath. Die Politik will handeln, bevor ihr das Heft aus der Hand genommen wird. So begründen CDU, FDP, SPD und Grüne am Donnerstag in „ungewöhnlicher Runde“, wie Werner Damblon (CDU) betont, einmal mehr ihre Entscheidung, die Barbara-Gerretz-Schule (BGS) angesichts prognostiziert sinkender Schülerzahlen auslaufen zu lassen.

Analytische Fehler habe man in den zugrundeliegenden Daten nicht entdecken könne, sagt Michael Bertholdt (FDP), auch wenn die Initiative konsequent behaupte, die Zahlen seien falsch. Ohne das zu belegen, wie Werner Damblon (CDU) betont. Aus Verantwortung für die ganze Stadt sei die Schulschließung der „einzig vernünftige und gebotene Weg“, so Damblon.

„Dass das nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, wissen wir.“ Auch die SPD stehe trotz des Gegenwinds zu dem Ratsbeschluss, die BGS auslaufen zu lassen, sagt Ilse Niederdellmann. Das sei alternativlos. „Wir nehmen den Bürgerentscheid ernst, bleiben aber bei der Entscheidung“.

„Die Initiative guckt auf ihre, wir auf alle Schulen“, sagt Jürgen Peters (Grüne). Er sei erschrocken, wie wenig Gewicht sachliche Argumente in der sehr emotional geführten Diskussion hätten. Schaue man auf die Fakten, breche die Argumentation der BGS-Initiative „wie ein Kartenhaus zusammen“.

Im Faktenscheck hat sich das Quartett intensiv mit den Argumenten auseinandergesetzt.