Zwischenbilanz: Stadt erwirtschaftet Minus
Verwaltung zieht Zwischenbilanz. Nutzungsfläche hat sich halbiert.
Meerbusch. Gegen den energischen Widerstand von Meerbuscher Gastronomen wurde im Sommer die Einführung einer Terrassengebühr beschlossen. Wer mit Tischen und Stühlen mehr als zehn Quadratmeter öffentlicher Fläche in Anspruch nimmt, sollte zwei Euro pro Quadratmeter und Monat zahlen. Zu viel, sagten viele Wirte und reduzierten ihre Außengastronomie, indem sie Tische wegräumten und die verbliebenen enger zusammenrückten.
Wenige Monate nach der Einführung der Gebühr zog die Stadtverwaltung nun eine erste Bilanz. Das wichtigste Ergebnis: Der von der Politik kalkulierte Erlös aus der Erhebung der Terrassengebühr wird in diesem Jahr nur etwa zur Hälfte erzielt.
Ausgegangen war man in der ersten Kalkulation von den bestehenden 33 Sondernutzungsgenehmigungen für städtische Flächen, die sich auf insgesamt etwa 1360 Quadratmeter bezogen. Fünf Betriebe hatten demnach Terrassen unter zehn Quadratmeter Fläche angemeldet, 28 über zehn Quadratmeter.
Nachdem die Vermessungen erledigt waren, wurden 28 Sondernutzungsgenehmigungen erteilt, einige stehen laut Stadtverwaltung noch aus. Statt bislang fünf haben nun zehn Gastwirte Terrassenflächen unter zehn Quadratmeter angemeldet. Nur noch 18 Gaststätten — vor allem die Meerbuscher Eiscafés — haben größere Terrassen mit einer Gesamtfläche von 688 Quadratmetern. In diesem Jahr, das nur halb berechnet wird, kommen somit Gebühren in Höhe von 8268 Euro zusammen. Bleiben die Gastronome bei der abgespeckten Terrassennutzung, rechnet die Kämmerei im kommenden Jahr mit 16 537 Euro.
„Mir war schon im Juni klar, dass die ursprünglich kalkulierte Summe von 32 590 Euro reine Illusion war, da man davon ausgegangen ist, dass jeder Betrieb die gleichen Flächen, die bis dahin umsonst waren, auch nach Einführung der Gebühr weiter übernehmen würde“, erklärt Werner Schmalbach, Ex-Wirt der Lanker Kultkneipe La Pähd, der sich besonders vehement gegen die Terrassengebühr einsetzt. „Dass die Zahlen allerdings so rückläufig sein würden, damit habe sogar ich nicht gerechnet“, schiebt er süffisant hinterher.
Zudem gibt Schmalbach zu bedenken, dass die nun anvisierten etwas mehr als 16 500 Euro an Einnahmen lediglich einen Bruttowert darstellen würde. Davon müsste man rund 2500 Euro an Gewerbesteuermindereinnahme abziehen, die die Gastronomen absetzen werden. Würde man gar den Verwaltungsaufwand dagegensetzen, bewege man sich endgültig im Minus.
„Mit der Quadratmeterzahl, der Gewerbesteuermindereinnahme und dem eingerechnetem Verwaltungsaufwand erwirtschaftet die Stadt also sogar einen Verlust“, sagt Schmalbach. Die Gebühr verärgere Bürger wie Gastronomen und schaffe neue unnötige Reibungspunkte. „Es mag einen anderen Weg der Gerechtigkeit für die anfallenden Unterhaltskosten geben. Die Terrassengebühr in dieser Form ist es jedenfalls nicht“, betont Schmalbach.
