250 neue Plätze für den Offenen Ganztag
Der Stadtrat stimmte über die Aufstockung der Betreuungsplätze ab. Die Elternbeiträge werden erhöht.
Neuss. In der Sache waren sich alle Beteiligten schnell einig, nur im Detail hakte es. Den Dringlichkeitsantrag der Grünen im Rat, den Offenen Ganztag zum neuen Schuljahr um 250 auf insgesamt 3.150 Plätze aufzustocken, unterstützten alle Parteien. Wie die Ausweitung und eine mögliche Ausdehnung der Öffnungszeiten bis 17 Uhr finanziert werden soll, darüber herrschte Uneinigkeit.
Zwei Stunden mussten erwartungsfrohe Kinder mit ihren Eltern auf der Zuschauertribüne ausharren, bis der Tagungsordnungspunkt an der Reihe war. Aus der Elternschaft, insbesondere aus Hoisten, wurde der Wunsch unter anderem an den Grünen Dieter Zander herangetragen, die Anzahl der Betreuungsplätze in der Offenen Ganztagsschule (OGS) — im Rahmen der bestehenden Raumkapazitäten — zu erhöhen.
„Von 41 Eltern, die im vergangenen Schuljahr einen OGS-Platz für ihr Kind haben wollten, erhielten 33 eine Ablehnung“, versuchte Zander den Missstand am Beispiel von Hoisten zu verdeutlichen. „Und viel besser sieht es an anderen Grundschulen auch nicht aus“, plädierte der Grüne dafür, den Ratsentscheid aus dem Vorjahr, die OGS-Plätze auf 2900 zu deckeln, aufzuheben.
Mit seinem Antrag stieß er auch bei der CDU offene Türen ein. Zanders Aussage, eine für den Haushalt kostenneutrale Finanzierung dieser Angebotsverbesserung sei durch die Erhöhung der Landesmittel um 14 Prozent gewährleistet, teilte die Christdemokratin Stephanie Wellens jedoch nicht.
Daher sah der Antrag ihrer Partei eine gestaffelte Erhöhung der Elternbeiträge vor. So soll unter anderem der Grundbetrag um sechs Euro auf 76 Euro im Monat steigen. Diese „moderate Anpassung“ könne auch eine mögliche Ausdehnung der Betreuungszeiten von 16 auf 17 Uhr — ein Bedarf dafür müsste erst von der Verwaltung geprüft werden — abdecken.
Dass die CDU — und mit ihr Bürgermeister Herbert Napp - zudem Zweifel anmeldete, dass die angekündigte Erhöhung der Fördersätze durch das Land auch tatsächlich in Neuss ankommt, brachte Gisela Hohlmann (SPD) auf die Palme. Sie geht wie ihr Parteikollege Reiner Breuer davon aus, dass die durch einen Erlass festgelegte höhere Landesförderung fix ist — rund 246.000 Euro würde Neuss von dem Kuchen rückwirkend zum 1. Februar abbekommen — und die 250 zusätzlichen OGS-Plätze damit auch voll zu finanzieren seien.
Eine Erhöhung der Elternbeiträge sei daher nur bei einer möglichen Verlängerung der Öffnungszeiten notwendig. Napps Argument, dass die Landesmittel per Ratsentschluss komplett an die Träger weitergeleitet werden müssten und allein die eine OGS-Stunde mehr schon 1,1 Millionen Euro kosten würde, konterte Hohlmann mit der Forderung, diesen Beschluss aufzuheben.
Letztlich wurde getrennt abgestimmt: Während die kostenneutrale Aufstockung der Plätze auf 3.150 ebenso einstimmig den Stadtrat passierte wie der Auftrag an die Verwaltung, die Notwendigkeit einer Ausdehnung der Betreuungszeiten zu prüfen, setzten CDU und FDP die Erhöhung der Elternbeiträge durch.
