Besiegelt: Im Rat geht Schwarz mit Grün
Beide Fraktionen bilden eine Koalition. Sie haben eine Stimme Mehrheit.
Neuss. Es wurde gescherzt und geklatscht, es erklang „Willst Du mit mir geh’n, Dich mit Windrädern dreh’n“, das Duzen war allgemein, und ein unbeteiligter Beobachter sprach fröhlich von einem „Camp David“: Im Drusus unterzeichneten CDU und Grüne am Donnerstag, knapp fünf Wochen nach der Kommunalwahl, den Koalitionsvertrag.
Sechs Jahre soll die Zusammenarbeit im Stadtrat halten, das ist das Ziel. Erstmals gehen Schwarz und Grün im Stadtrat zusammen. Es ist knapp, die Koalition hat gerade einmal eine Stimme Mehrheit, das Votum des Bürgermeisters (CDU) eingerechnet.
Beide jetzt im Bündnis vereinten Seiten zeigten sich hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen, das in der detaillierten, 22 Seiten starken Vereinbarung niedergeschrieben ist. Auch bei dem heiklen Thema der Flächenausweisung für Gewerbe und Wohnungsbau sind die Parteien zusammengekommen. Ein kritischer Punkt war die im Entwurf des Flächennutzungsplans vorgesehene Ausweisung von gut 27 Hektar Fläche für Wohnbebauung in Grimlinghausen-Süd. Dieses Areal wird jetzt um 50 Prozent verringert. „Die Neuausweisung wird bis 2020 nicht in Angriff genommen“, heißt es in der Vereinbarung. Dann steht die Kommunalwahl an.
Sehr detailliert ist die Koalitionsvereinbarung auch in anderen Punkten, von der Verlegung der Linie 709 über das Hammfeld 1 über die Einrichtung der Verbraucherzentrale (Haushaltsmittel 2015) und die beschleunigte Sanierung der Schultoiletten bis zur Stärkung des Rheinischen Landestheaters. Ein Konverter im Stadtgebiet Neuss wird abgelehnt, heißt es ebenfalls.
Über allem steht die Haushaltsdisziplin, das ist nicht nur im Vertrag festgehalten, das betonten am Donnerstag auch noch einmal beide Seiten. Die Grünen werden erstmals einen städtischen Haushalt mittragen.
„Wir wissen, dass es eng ist“, sagte Helga Koenemann mit Blick auf die knappe Mehrheit. Am Donnerstag jedenfalls verbreiteten alle Teilnehmer Optimismus. Für die heutige konstituierende Ratssitzung jedenfalls hat sich niemand krankgemeldet.
