CDU und FDP tragen Etat
Haushalt 2012 mit 8 Millionen Euro Defizit.
Neuss. Das Ergebnis war keine Überraschung. CDU und FDP verabschiedeten am Freitag im Stadtrat den Haushalt 2012. In schweren Zeiten für die Kommunen weist er bei einem Volumen von etwa 390 Millionen Euro ein Defizit von knapp 8 Millionen Euro auf (s. Kasten).
Zuvor nutzten die Fraktionssprecher die Etat-Verabschiedung wieder für eine Grundsatzdebatte.
Für die CDU als traditionell haushaltstragende Partei unterstrich der Fraktionsvorsitzende Jörg Geerlings die Übernahme von Verantwortung: Das bedeute, nachfolgende Generationen nicht auf einem Schuldenberg sitzenzulassen und (dennoch) Neuss als soziale Großstadt weiterzuentwickeln. Dazu zählte Geerlings auch die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 10 Punkte; „ein äußerst schmerzhafter Schritt“. Dem umstrittenen Verkauf von Schulgrundstücken zum Zweck der Wohnbebauung stimmt die CDU zu, die Schließung des Konradbads ist erst einmal aufgeschoben.
Mit scharfen Angriffen gegen Bürgermeister Herbert Napp („Master of Desaster“) und die CDU-FDP-Koalition würzte Reiner Breuer seine Rede. Für die SPD-Fraktion lehnte er den Haushalt als Ausdruck der „Orientierungslosigkeit, politischer Beliebigkeit und auch sozialer Kälte“ ab. Er machte in der Verwaltung ein Planungschaos aus, ebenso — wegen der seiner Meinung nach verspäteten Gewerbesteuererhöhung — einen „finanzpolitischen Irrsinn“, er prangerte die Folgen der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich an und wandte sich scharf gegen die Ausgliederungspläne. Werde dieser Politik gefolgt, verdiene Neuss als Namenszusatz auf dem Ortseingangsschild den Zusatz „Vorerst gescheitert“, sagte Breuer mit Hinweis auf das Guttenberg-Buch.
Auch die Grünen mochten dem Haushalt nicht zustimmen. Fraktionschef Michael Klinkicht stellte seine temperamentvolle Rede auf die Adventszeit ab, sprach von Türchen, hinter denen sich nichts verbirgt. Wie Breuer geißelte er das Hickhack um die Gewerbesteuer — erst Absenkung, jetzt deutliche Erhöhung —, erinnerte an einen früheren, angesichts der Börsenentwicklung längst überholten Grünen-Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien. Generell wandte er sich gegen das „Streichen, Kürzen, Zusammenlegen und Schieben, den neuen Sport der Beigeordnetenriege“. Den Haushalt lehnen auch die Grünen ab: Es fehle, so Klinkicht, der Stern von Bethlehem.
Mit der CDU trägt die FDP den Haushalt. Fraktionschef Heinrich Köppen betonte als Maxime, Entnahmen aus dem Eigenkapital zu vermeiden, um die haushaltswirtschaftliche Autonomie zu sichern. Dazu sei die Erhöhung der Gewerbesteuer unumgänglich gewesen.
Für die Fraktion Unabhängige/Linke begründete Gerhard Quentin die Ablehnung. Der „Neusser Art“, vor allem im Jugend- und Sozialbereich zu sparen, stünden teure Prestigeprojekte wie der Rennbahnpark oder das Romaneum gegenüber.
Auch die UWG/Zentrum mochte den Haushalt nicht verabschieden. So betonte Reinhard Wendt, die Stadt sei zwar auf dem richtigen Weg, die Sparbemühungen reichten aber nicht aus. Der Kämmerer müsse mehr Fantasie zeigen.
Kurz machte es der fraktionslose Bernhard Pickert-Goldenbogen. Für ihn ist die Haushaltsdebatte eine Show: Über die „zweistelligen Millionenbeträge bei den städtischen Töchtern“ werde dagegen nur hinter verschlossenen Türen gesprochen. Auch er lehnte den Etat ab.
