Das Fünfer-Bündnis ist Geschichte
Die Kaarster FDP beendet die Zusammenarbeit mit SPD, Grünen, FWG und UWG nach zweieinhalb Jahren.
Kaarst. Schluss. Aus. Vorbei. Das Fünfer-Bündnis ist Geschichte. Die FDP hat sich aus dem Zusammenschluss mit SPD, Grünen, FWG und UWG verabschiedet. „Mit dem Wegfall der Gestaltungsmehrheit ist die Geschäftsgrundlage dafür nicht mehr gegeben“, sagt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heinrich Thywissen. Er bezieht sich dabei auf das Ausscheiden Wilbert Schröders aus der Ratsfraktion der Grünen im vergangenen Dezember.
Heinrich Thyssen, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes
Schröder gehört zwar immer noch dem Stadtrat an, allerdings als Einzelratsmitglied. Die Zahl der Grünen-Ratsmitglieder schrumpfte damit von sieben auf sechs und das Fünfer-Bündnis verlor seine Mehrheit: Mit 23 Sitzen hatte es nach dem Austritt von Wilbert Schröder ebensoviele Stimmen wie die CDU (22) plus Bürgermeisterin. „Für ein Oppositionsbündnis steht die FDP nicht zur Verfügung“, so Thywissen.
„Das halte ich für ein vorgeschobenes Argument“, sagt die Vorsitzende der SPD, Anneli Palmen. „Die FDP-Fraktion hat sich vor einem knappen halben Jahr noch zum Fünfer-Bündnis bekannt — da war Wilbert Schröder bereits ausgeschieden.“ Das Fünfer-Bündnis habe stets vertrauensvoll zusammengearbeitet. „Wir werden das mit den verbliebenen vier Parteien weiterhin tun. Für die FDP schließe ich das aus“, so Palmen.
Öffentlich gemacht hatte den Abschied übrigens nicht die FDP-Fraktion, sondern die Fraktionsvorsitzenden der übrigen vier Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin bedauern sie den Entschluss der FDP. „Nach Auffassung der vier Fraktionsvorsitzenden hätte das Bündnis mit 23 Ratsmitgliedern immer wieder politische Akzente setzen und Inhalte durchbringen können. Dadurch, dass nun der Austausch und die Zusammenarbeit entfallen, und die FDP kein „Bündnis in der Opposition“ sieht, wird es zukünftig auf wechselnde Mehrheiten ankommen“, heißt es. Grünen-Chef Christian Gaumitz äußerte sich überrascht vom FDP-Abschied. „Wir haben als Fünfer-Bündnis intensiv zusammengearbeitet, den Haushalt gemeinsam eingebracht.“ Es habe im Vorfeld keinen Zwist gegeben. Die politische Arbeit werde durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bündnis nicht einfacher. Die UWG-Vorsitzende Anja Rüdiger bleibt gelassen: „Es ist schade, aber nicht zu ändern. Die verbliebenen vier Parteien werden sich weiterhin abstimmen“, sagt sie. FWG-Chef Josef Karis kann die Entscheidung der FDP nicht nachvollziehen: „Durch den Austritt aus dem Fünfer-Bündnis kann sie doch auch nichts gestalten.“ Einen Zusammenschluss mit der CDU habe die FDP zumindest nicht bestätigt. „Vielleicht braucht sie einen Taschenrechner. Wenn sie den hätte, wäre die Entscheidung eventuell anders ausgefallen.“ FDP-Chef Thywissen betonte, dass eine Partnerschaft mit der CDU nicht in der Absicht der Fraktion liege. „Wir werden mit allen zusammenarbeiten und eigene Anträge einbringen. Damit oder mit Unterstützung guter Anträge von anderen Fraktionen wollen wir Fortschritte für die Menschen in Kaarst erreichen“, stellt er klar.
