Kreistag-Mehrheit will Fusion der Krankenhäuser bis 2019
Rhein-Kreis. Die Rhein-Kreis Kliniken mit ihren beiden Krankenhäusern in Dormagen und Grevenbroich werden künftig in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betrieben. Sie bleiben damit in kommunaler Trägerschaft, werden aber fortan nach privatwirtschaftlichen Prinzipien geführt.
100-prozentiger Gesellschafter ist der Kreis. Das beschloss jetzt nach über zweistündiger Diskussion der Kreistag mit breiter, von der CDU angeführten Mehrheit, in der sich auch FDP, UWG/Die Aktive, Piratenpartei, Freie Kreistagsfraktion und das Zentrum versammelten. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und die Linke stimmten dagegen.
Zugleich bestellte der Kreistag eine dreiköpfige Geschäftsführung für die neue gemeinnützige Rhein-Kreis Kliniken GmbH: Patricia Mebes (50), Hubert Qudflieg (69) und Sigurd Rüsken (70). Das pikante an diesen Personalien: Die drei neuen Chefs der Kreiskrankenhäuser haben zuvor bereits in leitender Funktion am Neusser Lukaskrankenhaus gearbeitet.
Mit der Entscheidung macht die Kreistag-Mehrheit den Weg frei für Vorbereitungen zu einer Fusion mit dem Lukaskrankenhaus in einem Zeitraum bis 2019. Dritter Punkt des zukunftsweisenden Beschlusses: Die beiden Kreis-Seniorenheime an den Standorten in Grevenbroich und Korschenbroich werden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ebenfalls in die neue gGmbH eingegliedert, deren Kontrollgremium ein nur sechsköpfiger Aufsichtsrat wird, in den CDU und FDP neben Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die drei ihnen zustehenden Sitze mit „absoluten Profis“ besetzen will. Die politische Begleitung soll über einen vom Kreistag besetzten Beirat erfolgen, der nur Informationen abfragen und unverbindliche Empfehlungen geben kann. Der Kreisausschuss wird Gesellschafterausschuss, der Betriebsausschuss Seniorenheime aufgelöst.
Bis es zu den Beschlüssen kam, wurde von den Kontrahenten eine emotionale Debatte mit harten Bandagen geführt. Am Ende zeigte sich Dieter Welsink (CDU) „zufrieden und glücklich“ über den gefundenen Weg. Derweil formulierte Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD) seine Empörung: „Die CDU hat das Signal gegeben, dass sie keinen Wert auf Zusammenarbeit legt und nur ihre Vorstellungen durchdrückt.“ Dabei habe sie im Vorfeld Zeichen gesendet, dass sie an einem breiten Konsens in der Krankenhaus-Frage interessiert sei: „Ich bin von dem Verhalten der CDU sehr enttäuscht.“ Selbst ein Antrag auf Sitzungsunterbrechung sei abgelehnt worden.
Auch Erhard Demmer, Vorsitzender der Grünen im Kreistag, kritisiert die harte Linie der CDU. Ins Fadenkreuz nimmt er vor allem Dieter Welsink: „Wie kann jemand, assistiert von Dr. Ammermann und vom Landrat, so viel Porzellan auf einmal zerschlagen?“
