Diskussion um Polizeibehörde

In der Politik und bei der Polizeigewerkschaft im Kreis finden Überlegungen zur Neuorganisation der Polizeibehörde keine Zustimmung.

Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss braucht eine eigene Polizeibehörde. Darin ist sich Reiner Geroneit (CDU), der Vorsitzende des Polizeibeirates, mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) einig und lehnt Überlegungen ab, die Verwaltung der Kreispolizei auf die Behörden in Düsseldorf, Köln oder Mönchengladbach zu übertragen. „Unsere jetzige Behörde kommt der ländlichen Struktur im Kreisgebiet entgegen“, sagt Geroneit. „Die Bezirksbeamten sind gleichzeitig Streetworker. Wenn wir einer Großbehörde zugeordnet würden, würde all das wegfallen.“

Eine Expertenkommission erarbeitet zurzeit im Auftrag des Innenministeriums Vorschläge, wie die Polizei in NRW vor dem demografischen Wandel bürgernah und leistungsfähig bleiben kann. In diesem vierköpfigen Gremium gibt es einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge die Überlegung, die Behörden anders zu organisieren — ein altbekannter Wunsch der Grünen. „Uns ist dieser Vorschlag nicht bekannt“, sagt dazu Sprecher des Innenministeriums. „Wir warten erst die Vorlage des ausgearbeiteten Papiers ab.“ Thomas Hendele (CDU), Landrat des Kreises Mettmann und Mitglied der Kommission, will den Vorschlag mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht kommentieren.

Schon zur Amtszeit des früheren NRW-Innenministers Fritz Behrens (SDP) hatte eine Expertenkommission einen ähnlichen Vorschlag gemacht. „Das Papier ist dann aber in der Schublade verschwunden“, berichtet Behrens. Er findet die Zusammenlegung von Behörden nicht so abwegig. „In keinem anderen deutschen Bundesland ist die Polizeiverwaltung so zersplittert wie in Nordrhein-Westfalen“, sagte er. „Eine Vereinheitlichung würde Sinn machen, zumal dann keine Politiker, sondern Fachleute die Behörde leiteten. Und wenn die Verwaltung verschlankt würde, wären sicher mehr Polizisten auf der Straße.“

Das glaubt Udo Fischer, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Rhein-Kreis, nicht. „Wir haben schon jetzt Personalknappheit. Wenn man die Handvoll Mitarbeiter, die dem Landrat zuarbeiten, nach Düsseldorf schickt, würde hier nicht ein zusätzlicher Streifenwagen eingesetzt.“ Fischer sieht auch keine Einsparmöglichkeiten. „Der Landrat ist ohnehin da. Und eine Neuorganisation kostet schließlich auch etwas.“ Ohne zusätzliches Personal könne keine andere Behörde die Verwaltung für die 750 Polizisten des Rhein-Kreises übernehmen.

Auch Hans-Christian Markert, Landtagsabgeordneter der Grünen, steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. „Man kann ja Synergieeffekte suchen“, sagt er. „Aber gerade bei der Polizei halte ich die Bürgernähe für das Ausschlaggebende. Und die Polizei im Rhein-Kreis leistet gute Arbeit.“