Dormagen: Hundehalter stehen auf „Giftliste“
Ein Eingreifen der Bezirksregierung ist abgewehrt, doch es wird zahlreiche Einsparungen geben.
Dormagen. Der Rat hat den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen und es geschafft, ein Eingreifen der Bezirksregierung abzuwehren - allerdings beinhaltet der Haushalt auch einige bittere Sparmaßnahmen.
Der Begriff einer "Giftliste" machte in diesem Zusammenhang die Runde. Die Einsparungen im von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Haushalt treffen unter anderem Hundebesitzer, Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie Sportler.
Die neue Satzung sieht in der Ergebnisplanung für 2010 Erträge in Höhe von 115,9 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 126,5 Millionen Euro. Am Ergebnisplan wurden einige Änderungen vorgenommen. So werden Hunde- und Vergnügungssteuer erhöht, und Verzinsungen von Gewerbesteuern und im Bereich des Cash-Managements niedriger angesetzt.
Das Budget des Kultur- und Sportbetriebs Dormagen (KSD) wird um 250.000 Euro gekürzt. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für ein Feuerwehrgerätehaus in Zons werden kostenneutral veranschlagt. Für das Projekt DorMagen sind 20.000 Euro eingeplant.
Die Änderungen im Ergebnisplan wirken sich auch im Finanzplan aus. 2010 sind dort Einnahmen von 118,2 Millionen Euro und 128,9 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen. Für den Kauf des Grundstücks für die Feuerwache wurden 1,3 Millionen Euro eingestellt, wobei aber noch nicht klar ist, ob die Stadt tatsächlich das gesamte Gelände kaufen muss.
Insgesamt stehen 2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung. Generell sollen in diesem und im nächsten Jahr 200.000 Euro mehr als bisher durch Grundstückserlöse erzielt werden.
Die Grundsteuer B für Grundstücke wurde auf 398 Punkte erhöht, die Gewerbesteuer liegt bei 440 Punkten. Kredite für Investitionen sind nicht vorgesehen. us
