Wuppertaler Doppelhaushalt mit Fragezeichen
Die Erhöhung der Grundsteuer B könnte durch die Hintertür kommen.
Wuppertal. Die finanzielle Entwicklung Wuppertals stimmt Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtkämmerer Johannes Slawig zuversichtlich. „Die Kernbotschaft ist, dass sich die Haushaltssituation verbessert hat“, sagte Mucke gestern bei der Vorstellung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2018/2019. Die Parteien werden am 18. Dezember über den Haushaltsentwurf abstimmen.
Das laufende Haushaltsjahr 2017 wird die Stadt nach dem aktuellen Stand mit einem Überschuss von 90,4 Millionen Euro abschließen. Hinter dem Jahr 2018 steht jedoch ein großes Fragezeichen. Nach Berechnungen von Johannes Slawig wird Wuppertal aufgrund einer einmaligen Einnahme bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr in Höhe von 68 Millionen Euro im nächsten Jahr 28 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten als eingeplant. „Der Haushaltsausgleich wird 2018 daher um 18 Millionen Euro verfehlt“, kündigte Slawig an.
Gesetzlich ist die Stadt zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet. Mucke und Slawig hoffen, dass die kommunale Aufsichtsbehörde berücksichtigt, dass die Stadt das zu erwartende Minus nicht verschulde. Für 2019 — ohne den Jojo-Effekt — sei schließlich mit einem Überschuss in Höhe von 9,65 Millionen Euro zu rechnen.
„Eine Erhöhung der Grundsteuer B wird die Verwaltung nicht vorschlagen“, so Stadtkämmerer Slawig. Eine Erhöhung um 180 auf 800 Prozentpunkte sei erforderlich, um die Einnahme der erforderlichen 18 Millionen Euro 2018 zu erzielen. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2018 durch die Hintertür kommen könnte, erwartet er nicht, kann es aber auch nicht ausschließen. Darüber wird die Bezirksregierung als kommunale Aufsichtsbehörde zu entscheiden haben. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher könnte einen Sparkommissar einsetzen, der die Steuererhöhung durchsetzt.
Dass es 2018 zu einer „Vorläufigen Haushaltsführung“ kommen wird, liegt in dem Schuldenberg begründet, den die Stadt seit 1992 aufgebaut hat. 2017 gelingt erstmals wieder ein deutlicher Abbau der Kassenkredite. Zum Ende des Jahres wird Wuppertal das Konto aber immer noch um 1,36 Milliarden Euro überzogen haben. Anhaltend niedrige Zinsen sowie hohe Steuereinnahmen stimmen die Verwaltung optimistisch, dass die finanzpolitische Wende geschafft ist. Finanziellen Spielraum habe die Stadt allerdings nicht, so Mucke und Slawig.
