Dormagen: Jamaika-Koalition gibt nach
CDU, FDP und Grüne geben ihre Pläne zur Besetzung einer Beigeordneten-Stelle nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren auf.
Dormagen. "Die Erkenntnisse aus der juristischen Prüfung des Bürgerbegehrens haben uns dazu bewogen, den Antrag auf die Besetzung der Stelle nicht weiter aufrecht zu erhalten", begründete Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann die Entscheidung: Die Koalition aus CDU, FDP und den Grünen wird am Donnerstag den Antrag stellen, den am 1. Dezember 2009 gefassten Ratsbeschluss auf Besetzung der Beigeordnetenstelle aufzuheben.
Damit hat die Zentrumspartei ihr Ziel erreicht. Sie hatte im Rahmen eines Bürgerbegehrens innerhalb von drei Wochen mehr als 4.600 Stimmen gegen einen weiteren Kopf in der Chefetage des Rathauses gesammelt. Nach der Überprüfung von 3.500 Unterschriften steht fest: Das erforderliche Quorum von 3.018 gültigen Stimmen ist erreicht. "Ein sensationeller Erfolg für die Dormagener Bürger und ein Sieg für die Demokratie", kommentierte Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik die plötzliche Kehrtwende der Jamaika-Koalition.
Zwar galt eine Volksbefragung zu einer solchen Personalentscheidung bisher als strittig, doch nach einer Entscheidung des OVG Münster wurde die Rechtslage neu bewertet. "Die bisherige Kommentierung der Gemeindeordnung wird nicht mehr aufrecht erhalten", so Hoffmann, der zur rechtlichen Bewertung des Bürgerbegehrens zuletzt den Städte- und Gemeindebund herangezogen hatte.
"Dieser hat unseren Fall so beurteilt, dass sie mit einem ähnlichen Bürgerbegehren in Greven gegen die Streichung einer Beigeordnetenstelle aus der Hauptsatzung gleichzusetzen und damit zulässig sei", führte der Verwaltungschef aus.
Eine Ablehnung des Bürgerbegehrens mit Ratsmehrheit hätte also einen Bürgerentscheid herbeigeführt, und darauf wollten sich die Koalitionäre nicht einlassen. "Wir hätten dafür einen Kommunalwahlkampf führen müssen, und das war es uns nicht wert. Wir müssen unsere Kräfte auf die Bewältigung der Haushaltskrise richten", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wiljo Wimmer.
Er räumte ein, dass es dem Jamaika-Bündnis nicht gelungen sei, den Bürgern Vorteile und Notwendigkeit der Stelle zu vermitteln. "Es ist schade, dass wir von den guten Bewerbern nun keinen gewinnen können, um das Schiff flotter zu machen. Das ist zum Schaden der Stadt. Keine andere Kommune im Rhein-Kreis hat eine so ausgemergelte Verwaltungsspitze."
Verstärkung ist notwendig - daran hält die Koalition fest. FDP-Chefin Beate Brebeck: "Wir sehen den Bedarf weiterhin. Das Konzept, das die Verwaltung uns vorgelegt hat, hat uns überzeugt." Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ingo Kolmorgen, hält es nach wie vor für möglich, auch in der Bürgerschaft eine Mehrheit für eine Neubesetzung der Stelle zu finden: "Ich bin davon überzeugt, dass wir die besseren Argumente haben."
Ob und wann ein neuer Anlauf gestartet wird, mag Bürgermeister Hoffmann noch nicht sagen. Nur soviel: "Die Situation jetzt wird zu einer Leistungsminderung der Verwaltung führen. Wir werden sicherlich nicht tatenlos bleiben."
