Dormagen: Klage gegen Dezernentenstelle
Gericht: Der Zentrums-Fraktionschef ist gegen die Stelle, weil sie seiner Meinung nach zu viel kostet. Der Bürgermeister dementiert dies.
Dormagen. Für Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik wurde nicht nur das Bürgerbegehren umgangen. "Es sogar ist schlimmer, einen städtischen Dezernenten statt eines Beigeordneten einzustellen", glaubt er. Deswegen hat er als Vertreter des Bürgerbegehrens am Dienstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Das Ziel: Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) soll keinen Dezernenten einstellen dürfen.
Zum Hintergrund: Rund 5000 Bürger hatten Anfang des Jahres mit einem Bürgerbegehren verhindert, dass eine Beigeordnetenstelle eingerichtet werden konnte, die die Verwaltungsspitze entlasten sollte. Im Februar wurde durch einen Ratsbeschluss der Stadt erklärt, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. "Doch nun versuchen die regierenden Fraktionen und der Bürgermeister, den Beschluss zu umgehen, indem sie der gleichen Stellenausschreibung schlicht einen anderen Namen geben", meint Woitzik. "Aus dem Beigeordneten ist ein Dezernent geworden."
Das bedeutet seiner Meinung nach einen hohen Kostenpunkt für die Stadt - er spricht von insgesamt 150 000 bis 200 000 Euro im Jahr. Dazu kommt: Dezernenten stehen unbefristet in städtischen Diensten. Beigeordnete werden nur für acht Jahre vom Rat gewählt.
Wie hoch die Chancen stehen, dass die Initiatoren mit der einstweiligen Anordnung durchkommen, kann Rechtsanwalt Massimo de La Riva von der Kanzlei Pamatat, die Woitzik vor Gericht vertritt, nicht sagen. "Wir betreten mit der Klage Neuland, weil es keine Präzendenzfälle gibt." Er hofft, dass es in den nächsten Wochen eine Entscheidung geben wird.
Woitzik zumindest glaubt an Erfolg. Denn: "Wir sind der Auffassung, dass sich unser Bürgerbegehren - ohne am reinen Wortlaut festzuhalten - auch auf die Einstellung eines Dezernenten bezogen hat."
Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann sagt dazu: "Die Vorwürfe sind weit hergeholt." Die Stellenbeschreibung sei nicht gleich, da sich die Aufgabenstellungen und die Verantwortungsbereiche von Dezernenten und Beigeordneten unterscheiden, so der CDU-Mann. Außerdem habe die Kommunalaufsicht die Stelle genehmigt und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft. Hoffmann: "Die Stelle ist absolut notwendig, um effizienter arbeiten zu können."
Auch mit Blick auf die Kosten bleibt er gelassen. "Wir haben immer von einer kostenneutralen Stelle gesprochen, das heißt, wenn mehr Geld benötigt wird, wird dieses an anderer Stelle durch Umstrukturierungen eingespart." Er will "in aller Ruhe" abwarten, was das Verwaltungsgericht entscheidet.
