Dormagen: Rat stimmt dem 116-Millionen-Haushalt zu

Kleinere Parteien kritisieren den Rathausanbau und die vielen Stadtgesellschaften.

Dormagen. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. BfD, Grüne, FDP, Zentrum und der Stadtverordnete der Linken stimmten dagegen.

Der Haushalt für 2009 hat ein Volumen von 116,6 Millionen Euro. Die Wirtschaftspläne der ausgegliederten Einheiten weisen für die TBD rund 15,7 Millionen, für den Eigenbetrieb 14,3 Millionen und den KSD 6,1 Millionen Euro aus.

Was diese Berechnungen betrifft, ist der Haushalt ausgeglichen, das heißt, es werden keine neuen Schulden gemacht. Allerdings gibt es 95 Millionen Euro Altschulden.

Besonders erfreulich: Es steht keine Schließung öffentlicher Einrichtungen wie der Bibliotheken, der Volkshochschule oder der Musikschule an. Zudem können die Beiträge für Kindergartenplätze um durchschnittlich 15 Prozent gesenkt werden.

Zudem wurde der Freibetrag angehoben, so dass Eltern erst ab einem Einkommen von 260.00 Euro im Jahr überhaupt Beiträge zahlen müssen. Bisher lag die Grenze bei 20.000 Euro im Jahr.

"Ein solcher Haushaltsausgleich gelingt nicht vielen Städten hier im Rhein-Kreis Neuss. Wir nehmen auch keine Darlehen auf, ziehen also keinen Wechsel auf die zukünftige Generationen, die dann das bezahlen müssten, was wir heute bestellen, ohne noch einen eigenen Handlungsspielraum zu haben", sagte der CDU-Fraktions-Chef Wiljo Wimmer.

Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte ebenfalls den Haushalt und ging in seiner Rede besonders auf die Familien ein. "Ich bin überzeugt, dass wir weiterhin an der Entlastung der Familien arbeiten müssen, denn unsere Zukunft liegt in deren Händen. Mit zu wenigen Kindern werden wir es nicht schaffen, in der Wirtschaft weiterhin an der Spitze zu sein."

Kritik kam von BfD, Grünen und Zentrum am Rathausanbau. "Dieses Geld wäre besser in die Bildung unserer Kinder geflossen", sagte Ingo Kolmorgen, Fraktionschef der Grünen. Für die BfD ist der Anbau schlicht "irrsinnig", und der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, sieht diese Pläne als etwas, das "absolut niemand braucht". "Zudem sind die städtischen Gesellschaften ein Unding, das die Demokratie aushebelt", sagte Woitzik.