Dormagen: Verhärtete Fronten im Streit um Deichkosten
Die Betroffenen wollen eine Petition an das Land richten. Welche Kosten auf sie zukommen, ist noch völlig unklar.
Dormagen. Die Fronten zwischen Deichamt und der neu gegründeten "Interessengemeinschaft der Deichverbandsgeschädigten Bürger" (IDGB) haben sich verhärtet. "Wir sind dabei, eine Internetseite einzurichten, werden das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen und bei Gericht nachfragen, wie der Stand beim Beweissicherungsverfahren ist", sagt Wilfried Schellen, einer der neun Aktiven der IDGB. Auf einer Bürgerversammlung am Donnerstag wurde eine Petition an die Landesregierung vorgestellt. Seitdem haben 500 Mitglieder unterschrieben. "Und es werden täglich mehr."
Die Mitglieder fordern darin zum einen, dass sie die Kosten für die Behebung der am Deich entstandenen Baumängel nicht tragen müssen. Zum anderen wollen sie eine Neustrukturierung des Hochwasserschutzes in Dormagen erreichen. Das Land soll sich an den Kosten beteiligen. Zu letzterem Punkt prophezeit Eduard Breimann, Geschäftsführer des Deichverbands: "Damit werden sie keinen Erfolg haben. Das ist durch die Rechtsprechung alles geregelt." Was die erste Forderung angeht, so stimmt er der Interessengemeinschaft allerdings zu: "Es ist nicht einzusehen, dass die Mitglieder mit den Kosten für die Baufehler belastet werden. Sobald der Verursacher feststeht und zahlt, wird ihnen das Geld zurückerstattet."
Das allerdings kann dauern. Denn schon seit Jahren wird der schwarze Peter zwischen Planern, Bauaufsicht, Unternehmen und anderen Beteiligten hin- und hergeschoben. Seit 2005 läuft ein Beweissicherungsverfahren, das die Verjährungsfristen stoppt.
Immer wieder werden neue Beweisanträge eingereicht, so dass das Gericht noch zu keinem abschließenden Gutachten kommen konnte. Bis die Schuldfrage geklärt ist, müssen alle Anwohner, die vom Deich profitieren und daher verpflichtet sind, Mitglied im Deichverband zu sein, die Kosten tragen.
Welche Kosten da auf sie zukommen, ist noch unklar. Etwa 440 000 Euro sind bisher für die Notertüchtigung angefallen. Schellen geht für die komplette Beseitigung der Baumängel und den Flügeldeich von mindestens sechs Millionen Euro Kosten aus. Breimann dagegen sagt: "Es ist noch gar nicht abzusehen, was das kostet. Niemand kennt hier Zahlen." Viele Mitglieder haben inzwischen ihre Einzugsermächtigung gekündigt und dem Verband so jede Menge Arbeit und Kosten verursacht: "Dabei müssen die Mitglieder das am Ende so oder so zahlen. Sie gefährden damit die Existenz des Deichverbands", empört sich Breimann.
Inzwischen gab es gar Gerüchte, die IDGB wolle den Deichverband ganz abschaffen: "Das ist Unsinn. Wir setzen uns nur für eine Kostenverlagerung ein", sagt dazu Schellen.
