Entscheidung über den Haushalt ist vertagt
Erst im März 2017 wird nun der der städtische Etat beschlossen. Grund ist ein entsprechender Antrag des Fünfer-Bündnisses — gegen den die Bürgermeisterin appellierte. Zwecklos.
Kaarst. Der Stadtrat hat die Entscheidung über den Haushalt für das Jahr 2017 um rund drei Monate auf den 23. März vertagt. Damit stimmte das Gremium dem Antrag des Fünfer-Bündnisses zu. „25 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen“, stellte Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus um 19.40 Uhr nüchtern fest. Dann ging sie mit unbewegter Miene zur Tagesordnung über.
Ulrike Nienhaus, Bürgermeisterin
Zuvor hatte die Erste Bürgerin der Stadt noch eindringlich an die Ratsmitglieder appelliert: „Geben Sie der Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern einen Haushalt.“ Gleich zu Beginn der Ratssitzung hatte Nienhaus zum Antrag des Bündnisses Stellung genommen. „Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2016 weist die Verwaltung auf die Notwendigkeit zur Konsolidierung hin“, sagte sie und weiter: „Wir haben als Verwaltung immer wieder an die Politik appelliert, ihr ureigenes Recht wahrzunehmen und Sparvorschläge vorzulegen.“ Sie wies darauf hin, dass die Etatkompetenz ausschließlich beim Rat liege und nicht delegierbar sei.
„Dies alles war bekannt um jetzt, nach zweieinhalb Monaten, festzustellen: Wir müssen vertagen? Vertagen, weil der Mut fehlt, Vorschläge zu unterbreiten und Entscheidungen zu treffen und — wie es im Antrag steht — die Verwaltung wieder zu beauftragen statt selbst Vorschläge zu machen?“ Denn, so arbeitete Nienhaus heraus, im Antrag des Bündnisses sei nicht die Rede von einem Dialog zwischen Politik und Verwaltung, der Suche nach einer gemeinsamen Lösung, wie es in der Erklärung de Bündnisses geheißen hatte.
Im Antrag stünde vielmehr, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, den Haushaltsentwurf so zu verändern, dass bis 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne.
Die Verwaltung solle dem Stadtrat am 9. Februar einen entsprechenden Entwurf vorlegen. „Und hier möchte ich schon einmal deutlich darauf hinweisen, dass ein Beschluss zu diesen gerade zitierten Punkten rechtswidrig wäre. Dies wäre ein Zurückweisungsbeschluss, den ich zu beanstanden hätte“, so Nienhaus. Das Bündnis zog die beiden Punkte seines Antrags schließlich zurück. Doch trotz des Hinweises der Bürgermeisterin, dass es durch die erwartete Senkung der Kreisumlage sowie beschlossene Einzelmaßnahmen aus dem Hauptausschuss und den von der SPD vorgelegten Antrag zum Verkauf der Immobilien Bäumchensweg und Rotdornstraße die Möglichkeit gebe, einen Haushaltsplan ohne Erhöhung der Grundsteuer und ohne Gefahr einer Haushaltssicherung zu beschließen, entschied der Stadtrat anders.
Der Entscheidung voraus ging eine rund anderthalb stündige Diskussion, in deren Verlauf dem Bündnis von der CDU unter anderem Mangel an Verantwortung und Sparvorschlägen vorgeworfen wurde.
