Gemischte Reaktionen auf Sperrklausel
So sehen Politiker aus dem Rhein-Kreis die neue 2,5-Prozent-Hürde.
Rhein-Kreis. Die gestrige Entscheidung des Landtages, für die Kommunalwahl eine 2,5-Prozent-Hürde einzuführen, geht dem Neusser Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) nicht weit genug. Er begrüßt die Hürde zwar ausdrücklich, weil er hofft, „dass wir künftig keine Splitterparteien mehr in die Räte bekommen“. Aber er würde es genauso begrüßen, wenn mindestens drei und nicht zwei Mandate die Voraussetzung für einen Fraktionsstatus wären. Das aber war gestern nicht Gegenstand des Landtagsbeschlusses.
Auch der CDU-Vorsitzende Jörg Geerlings begrüßt die Entscheidung. Diese beuge einer Zersplitterung der Räte vor, sagt er und ist überzeugt, dass die Hürde „der Arbeitsunfähigkeit der Räte entgegenwirkt.“
1999 war die Fünf-Prozent-Hürde vom Landesverfassungsgericht gekippt worden, und Carsten Thiel (UWG) rechnet damit, dass gegen die niedrigere Quote ebenso erfolgreich geklagt werden wird. Dieser Erfolg sollte auch im Sinne der großen Parteien sein, sagt Thiel: „Die werden noch einmal dankbar sein, wenn die Kleinen noch da sind und bei der Mehrheitsbildung gegen die AfD helfen“, sagt er.
Hätte es 2014 die Hürde schon gegeben, wären in Neuss UWG (1,9 Prozent), Piraten (2,1 Prozent) und BIG-Partei (1,1 Prozent) außen vor geblieben. In Grevenbroich wären Piraten und die FBG nicht im Rat vertreten. „In der Konsequenz wird nicht nur die Wahlbeteiligung sinken, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement“, sieht Thomas Bovermann die Entscheidung kritisch. Martina Suermann (Mein Grevenbroich) fände es „schade, wenn es Teile des bunten Spektrums treffen würde. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass die Vielfalt der Ratsmitglieder die Entscheidungsfindung erschwert. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Rat von den vielen unterschiedlichen Kompetenzen profitiert.“
Der Dormagener Pirat Rafael Kazior kann „den Bedarf einer Sperrklausel prinzipiell verstehen, um eine Zersplitterung der kommunalen Räte zu verhindern“. Allerdings findet er eine flexible Prozent-Hürde sinnvoller. -nau/juha/schum
