Vieles deutet aber auf einen markanten Einschnitt hin: Es wird eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes vorgesehen. Das grenzt in Neuss an einen Tabubruch. Dem Vernehmen nach soll die Erhöhung satte 10 Prozentpunkte betragen.

Bürgermeister Herbert Napp (CDU) mochte das gestern nicht bestätigen. Er sagte aber, dass allerdings die Einnahmeseite im Haushalt deutlich verbessert werden müsse, um einen „halbwegs soliden“ Etat auf den Weg zu bringen. Eine Erhöhung des Hebesatzes von 440 auf 450 Punkte brächte „rein theoretisch“ zusätzliche Einnahmen von 2,7 Millionen Euro jährlich.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist ein immer wieder heiß diskutiertes Thema. Anfang 2008 hatte der Rat gegen SPD und Grüne auf Vorschlag der Verwaltung den Satz von 450 auf 445 Prozentpunkte gesenkt, um so mit Düsseldorf gleichziehen zu können; ein Argument für Unternehmen, das allerdings auch stets infrage gestellt wurde.

Die Gewerbesteuer ist die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Für dieses Jahr sind im Haushalt Einnahmen in Höhe von 139 Millionen Euro veranschlagt. Ob die Summe auch erreicht wird, ist für Bürgermeister Napp noch fraglich. „Wir sind noch mit einem zweistelligen Millionenbetrag davon entfernt.“

Warum in Zeiten immer neuer Nachrichten von steigenden Steuereinnahmen Neuss zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet sei, hatte Stadtkämmerer Frank Gensler unmittelbar vor der Sommerpause erklärt und auf den Haushaltsplan für 2011 und die mittelfristige Finanzplanung verwiesen: „Wir haben die steigenden Einnahmen schon drin. Die abenteuerlich gute November-Steuerschätzung haben wir eins zu eins eingesetzt.“

Im Haushalt soll aber auch auf der weitgehend von den Pflichtaufgaben des Sozial- und Jugendbereichs geprägten Ausgabenseite nochmals gekürzt werden. So ist bei den Personalkosten, ausgehend vom Istbestand, eine Reduzierung um mehr als 2 Millionen Euro vorgesehen. Da betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, soll dies weiterhin durch den Einstellungsstopp und Ausnutzung der Fluktuation oder verstärkte Nutzung der Altersteilzeit geschehen.

Die immer heftig diskutierte Kreisumlage wird im Etatentwurf auf dem Stand von 2010 festgesetzt. Wegen der gestiegenen Steuereinnahmen hätte der Kreis damit immer noch 2,3 Millionen Euro mehr an Einnahmen, sagt Bürgermeister Napp. Seine politische Forderung gehe noch weiter in Richtung zusätzlicher Senkung.

Der Entwurf kommt für die Jahresrechnung 2012 auf ein Defizit von 9,8 Millionen Euro. Damit würde die Ausgleichsrücklage, der „Dispo“ der Stadt, nicht endgültig aufgezehrt. Die Stadt will mit der strikten Haushaltskonsolidierung unbedingt vermeiden, dass der Kreis eine Einflussmöglichkeit auf den Neusser Etat gewinnt.

Der Haushaltsentwurf wird am 23. September mit Grundsatzreden von Bürgermeister und Stadtkämmerer ohne weitere Diskussion eingebracht, dann folgen die Beratungen in den Fachausschüssen. Die Verabschiedung durch den Stadtrat ist nach einem ehrgeizigen Zeitplan schon für den 16. Dezember geplant.