Grevenbroich: Teilverkauf des Rathauses genehmigt
Landrat verlangt vom Rat „unverzüglich“ ein Haushaltssicherungskonzept.
Grevenbroich. Der Rhein-Kreis Neuss hat dem geplanten Teilverkauf des neuen Rathauses an die Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich (SEG) zugestimmt. Vorangegangen war ein Gespräch zwischen Landrat Dieter Patt, Bürgermeister Axel Prümm und Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann in der vorigen Woche.
Prümm hatte die Entscheidung eigentlich schon vor der jüngsten Sondersitzung des Stadtrats erwartet. Als Kaufpreis sind 4,2 Millionen Euro im Gespräch. Die Stadt verspricht sich vom Verkauf an die Stadttochter Einsparungen von 251.000 Euro jährlich.
Nach Klärung offener Fragen zum Haushalt 2009 und dem geplanten Teilverkauf mit Bürgermeister Axel Prümm und Stadtkämmerin Monika Stirken Hohmann, bei dem die Nachweise der Stadt und auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorlagen, hat der Landrat als Kommunalaufsicht sein Einverständnis erklärt und den Bürgermeister ermächtigt, den Rat in der Sondersitzung zu unterrichten.
Zum Haushalt 2009 ist die Verpflichtung zur Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes schon mit der Beschlussfassung im März festgestellt worden. Ein Verzicht darauf wäre nur bei Begründung von Abweichungen und der Unterschreitung der gesetzlich bestimmten Höhe der Rücklagenentnahmen zum Haushaltsausgleich möglich gewesen.
Entsprechend dieser Verpflichtung muss jetzt "unverzüglich", so der Landrat, ein vom Rat beschlossenes Haushaltssicherungskonzept der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Für die Stadt bedeutet dies, dass der Haushalt erst nach der Genehmigung dieses Konzeptes rechtskräftig wird.
