Hauptausschuss wird neu gebildet
Dann gibt es auch ein Stimmrecht für FDB/Herz für Dormagen.
Dormagen. In der Ratssitzung am Donnerstag, 7. September, wird die Stadtverwaltung vorschlagen, den 16 Mitglieder großen Hauptausschuss aufzulösen. Zeitgleich soll er neu gebildet werden, aber mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern, dann mit Markus Roßdeutscher von der Fraktion FDB/Ein Herz für Dormagen, sein Vertreter wird Norbert Back.
Die neue Fraktionsgemeinschaft Freier Demokratischer Bund/Ein Herz für Dormagen hatte Klage gegen den Rat der Stadt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, worüber Bürgermeister Erik Lierenfeld am 29. Juni den Stadtrat informiert hatte. Die Fraktionsgemeinschaft wollte damit den stimmberechtigten Sitz im Hauptausschuss einklagen. Jetzt stimmten CDU und SPD bei interfraktionellen Gesprächen der Vergrößerung des Hauptausschusses zu: „Ausgangspunkt für den getroffenen Kompromiss war das von unserer Fraktion angestrebte Güterichterverfahren im Rechtsstreit mit dem Rat der Stadt Dormagen. Interfraktionelle Verhandlungen mit CDU und SPD im Nachhinein hatten diese zufriedenstellende Lösung einvernehmlich hervorgebracht“, heißt es im Antrag der Fraktion FDB/Ein Herz für Dormagen vom Dienstag, 22. August, mit dem sie um die Besetzung eines Sitzes bittet. „Unser Ziel war es von Beginn an, einen Kompromiss mit den Ratsfraktionen zu erzielen“, hatten Back und Roßdeutscher im Juni gesagt. Die Verwaltung hatte erklärt, dass es keine Verpflichtung gebe, die Ausschussgröße so zu wählen, dass jede Fraktion im Ausschuss vertreten sei.
Für die Vergrößerung des Hauptausschusses muss der Ratsbeschluss vom 1. Juli 2014 aufgehoben werden. Zurzeit gehören dem Hauptausschuss sechs CDU- und sechs SPD-MItglieder sowie je ein Ratsmitglied der Fraktionen Zentrum, Grüne, FDP und Piraten/Die Linke an. Finanzielle Mehrbelastungen entstehen der Stadt nicht, da die Fraktion mit beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht im Hauptausschuss ebenso Anspruch auf Sitzungsgeld hatte. cw-
