Kaarst: „Disziplinarisches Vorgehen beenden“
Bauhofheizung: Parteien äußern sich zum weiteren Vorgehen.
Kaarst. Hat jemand seine Kompetenzen bei der Bestellung einer neuen Heizung für den Bauhof überschritten? Hätte der Rat der Anschaffung der Holzhackschnitzelheizung zustimmen müssen? Wie am Donnerstag berichtet, wird der Sachverhalt in der Verwaltung untersucht. In die Kritik geraten ist der Technische Beigeordnete Manfred Meuter, dem der Bauhof unterstellt ist. Der Rat hatte den Kauf nachträglich zugestimmt. Während in der Ratssitzung nicht diskutiert wurden, äußern sich die Fraktionen nun.
"Der Bürgermeister hatte uns gebeten, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Ich habe ihm gesagt, dass es nicht richtig ist, ein Disziplinarverfahren gegen den Technischen Beigeordneten anzustrengen. Das schadet der Stadt und den Personen", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochen Dürrmann. Schließlich habe das Rechnungsprüfungsamt und die Kämmerei für den Kauf grünes Licht gegeben. "Geld war ja vorhanden."
Auch die SPD spricht sich gegen ein Disziplinarverfahren aus, will sich aber zur Sache selbst nicht äußern.
"Das muss die Verwaltung intern klären. Der Bürgermeister muss wissen, wie er mit dem Thema umgeht", sagt der Fraktionsvorsitzende der Kaarster Grünen, Christian Gaumitz. UWG-Fraktionsvorsitzender Norbert Drüeke appelliert an den Bürgermeister: "Wir bitten Sie eindrücklich, den Sachverhalt innerhalb der Verwaltung kollegial zu diskutieren und das von Ihnen angedeutete disziplinarische Vorgehen sofort zu beenden."
Die CDU möchte den Sachverhalt aufgeklärt sehen: "Mich hat die die Anlage fachlich überzeugt. Wir haben aber keine Vorlage erhalten, in der klar wird, woher die Mittel stammen", sagt CDU-Sprecher Hans Georg Schröder. Ratsmitglied Josef Karis, Vorsitzender des Zentrums, beklagt: "Es gibt in der Verwaltung Tendenzen, die Entscheidungskompetenz des Stadtrates bei Bedarf zu kanalisieren."
