Kartellamt prüft Hospital-Fusion
Die angestrebte Verschmelzung der drei kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis muss angezeigt werden.
Rhein-Kreis. Die kartellrechtlichen Hürden auf dem Weg zur Fusion der drei kommunalen Krankenhäuser im Rhein Kreis Neuss — Dormagen, Grevenbroich und Neuss — könnten höher als gedacht sein. Zumindest hat die „anwaltliche Einschätzung“ der Juristen einer Fachkanzlei für rege Betriebsamkeit bei den Architekten der Fusion gesorgt. Inzwischen ist eine „Sozietät mit Erfahrung in Kartellverfahren“ gemeinsam von den Kreiskrankenhäusern als auch vom städtischen Lukaskrankenhaus beauftragt worden, eine sogenannte Voranfrage beim Bundeskartellamt vorzubereiten. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der „dauerhaft kein Problem“ sieht, bestätigte auf Anfrage den Gang zu den Kartellwächtern nach Bonn. „Wir sollen als ,Lukas’ die Anfrage stellen“, erklärt Thomas Nickel, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Lukaskrankenhauses, ergänzend.
Entscheiden der Rhein-Kreis sowie die Stadt Neuss, ihre drei Akutkrankenhäuser zu fusionieren, so muss diese Verschmelzung beim Bundeskartellamt angezeigt werden. Daran besteht kein Zweifel. Das leitet sich aus den Umsatzvolumen ab. Der Abwägungsprozess, der von den Kartellwächtern zu leisten ist, dreht sich um die Frage, ob eine marktbeherrschende Position eingenommen wird, wenn drei von vier Akutkrankenhäuser fusionieren. In einer annähernd vergleichbaren Situation stoppten die Kartellwächter im baden-württembergischen Esslingen das Fusionsverfahren.
„Ich habe keine Angst vor der Kartellprüfung“, sagt Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU im Kreistag und einer der unüberhörbaren Befürworter der der Krankenhaus-Fusion. Wer die Wettbewerbssituation in den Blick nehme, müsse die Krankenhäuser in Düsseldorf, Köln oder Mönchengladbach hinzuziehen, die schnell und bequem zu erreichen seien. Von einer marktbeherrschenden Position des angestrebten Krankenhaus-Verbundes könne keine Rede sein. Eine Ansicht, die Welsink mit Petrauschke und Nickel teilt. Die geografische Lage im rheinischen Ballungszentrum sei, so Nickel, nicht mit der Situation in Esslingen zu vergleichen.
Das vierte Akutkrankenhaus im Kreis ist das „Johanna-Etienne“ im Neusser Norden, das zu den St. Augustinus-Kliniken gehört. Deren Holding-Geschäftsführer Paul Neuhäuser vertraut darauf, dass die Kartellwächter einen „sehr differenzierten Blick’“ auf die Situation im Kreisgebiet werfen werden und er weiß, dass „wir im Laufe des Verfahrens gehört werden“. Obwohl mit der angestrebten Fusion der kommunalen Krankenhäuser kreisweit eine „starke Konzentration in einer Hand“ erfolge, so Neuhäuser, beobachten die St.-Augustinus-Kliniken gGmbH — 2004 von der Stiftung Cor unum der Neusser Augustinerinnen sowie den Neusser Alexianerbrüdern gegründet — den Prozess „relativ entspannt“. Das Unternehmen erwirtschaftet mit fast 5000 Beschäftigten rund 290 Millionen Euro Umsatz. „Wir vernetzen uns in der Gruppe immer besser“, sagt Neuhäuser, „und die extrem guten Wachstumszahlen, insbesondere die Patientenzahlen, im ,Johanna-Etienne’ zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Für Dieter Welsink und die CDU bleibt das erklärte Ziel, die Fusion 2019 perfekt zu machen: „Das Thema muss vor der Kommunalwahl erledigt sein.“ Ob der ehrgeizige Zeitplan einzuhalten ist, muss sich zeigen. Die finanzielle Bewertung (Due-Diligence-Prüfung) wird, darauf haben sich die Beteiligten geeinigt, erst nach beantworteter Kartellamt-Voranfrage eingeleitet. Experten meinen, dass könne frühestens im Frühjahr 2018 der Fall sein.
