Kernhaushalt deutlicher im Minus als geplant
Fehlbeträge steigen auf 15,4 Millionen Euro. Kämmerer fordert stärkere Sicht auf den Gesamtkonzern.
Neuss. Mit einem Fehlbetrag von 6,7 Millionen Euro ist der aktuelle Haushalt geplant und beschlossen. Nach derzeitigem Stand wird sich dieses Defizit auf gut 15,4 Millionen Euro erhöhen. Dass dieser Betrag komplett über die Ausgleichsrücklage und weitere Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden kann, erscheint fraglich.
Dennoch: Besonders überrascht ist Stadtkämmerer Frank Gensler von dieser Entwicklung nicht. Die neue Schwankung ins Negative rührt vor allem von Ausgabensteigerungen im Jugend- und Sozialbereich her, die von der Stadt nicht zu beeinflussen sind.
„Ausgaben etwa für die Hilfen zur Erziehung wachsen überproportional, das können auch steigende Steuereinnahmen nicht auffangen“, sagt Gensler. Hinzu kommen unter anderem höhere Kosten wegen der verbesserten Kita-Versorgung oder auch die Tariferhöhungen und Pensionsrückstellungen.
Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, fließt wie veranschlagt. Gut 150 Millionen Euro stehen im Haushalt, das werde wohl auch erreicht, heißt es aus der Kämmerei. Mit Schlüsselzuweisungen des Landes kann die Stadt wegen der gestiegenen Steuerkraft in diesem Jahr nicht rechnen, das wurde auch nicht erwartet.
Geringe Zinszahlung, Verbesserung bei der Kreisumlage, weniger Einnahmen als erwartet durch Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen in Allerheiligen, mehr Ausgaben im Sozialbereich und nicht zuletzt ungeplante Ausgaben durch die Ela-Sturmschäden: das und diverse andere Positionen ergeben den zusätzlichen Fehlbedarf von 8,7 Millionen Euro.
Bislang durch die Ausgleichsrücklage „gedeckt“ ist nur das im Haushalt geplante Defizit von 6,7 Millionen Euro. Die zusätzlichen Belastungen nehme man zur Kenntnis, sagt Frank Gensler unaufgeregt: „Das Jahr ist noch jung.“
Der Kämmerer lenkt den Blick auf ein größeres Spektrum. „Die größte Herausforderung zurzeit ist der Gesamtabschluss.“ Wie er auf Nachfrage bestätigt, erstellen seine Mitarbeiter derzeit erstmals eine Gesamtbetrachtung des Konzerns Stadt mit dem „Kernhaushalt“ der Verwaltung sowie den Abschlüssen der städtischen Töchter von den Stadtwerken bis zum Lukaskrankenhaus — von 2012 bis 2017.
Grundsätzlich müsse man sich auch einmal von der gesonderten Betrachtung des Kernhaushalts lösen und die Konzernsicht berücksichtigen, sagt Gensler: „Das ist doch die wirklich spannende Frage: Wie entwickelt sich das Vermögen der Stadt Neuss insgesamt — das Vermögen des Bürgers?“ Dabei zeigt sich offensichtlich, dass die starken Schwankungen im Kernhaushalt in der Gesamtbetrachtung über die Jahre egalisiert werden.
