Koalition: Gegenseitige Vorwürfe
CDU und FDP treffen sich zu Krisensitzungen.
Neuss. Die Koalition von CDU und FDP steckt in diesen Tagen in einer tiefen Krise. Nach dem Debakel im Planungsausschuss werfen sich nun beide Seiten Verletzung der Koalitionsvereinbarung vor. Den Streit um die Ausweisung von drei Sonderzonen für Windkraftanlagen — gewollt von der CDU bis auf ihren Planungsausschussvorsitzenden Karl Heinz Baum, abgelehnt von der FDP — hat nun die SPD genutzt und die Koalition vorgeführt. Sie stellte wie berichtet den Antrag, den die CDU angekündigt, mit Rücksicht auf die FDP aber nicht eingebracht hatte.
Dazu enthielt sich die CDU, die FDP stimmte dagegen. Schließlich stellte die FDP gegen die Absprache ihren eigenen Antrag, statt der Sonderzonen in Neuss auf kreisweite Einigung zu setzen. Die CDU stimmte dagegen. Übereinstimmendes Verhalten sieht anders aus.
Nun ist die Stimmung noch frostiger als vor der Ausschusssitzung. Für Heinrich Köppen (FDP) hat die CDU-Sprecherin im Ausschuss, Ute Schäfer, entgegen seiner Vereinbarung mit der Fraktionschefin Helga Koenemann gehandelt. „Ich frage mich, wer bei der CDU das Sagen hat“, so der Liberale. Jetzt sei die Koalitionsvereinbarung verletzt. „Das ist eine ernste Sache.“
Helga Koenemann betont, dass „natürlich“ das Verhalten der Fraktion im Ausschuss mit ihr abgestimmt gewesen sei. „Die Enthaltung war richtig. Wir können doch nicht hinter unseren eigenen Beschluss zurück.“ Das unterstreicht Ute Schäfer. Mit dem SPD-Antrag habe man rechnen müssen — auch in der FDP. „Die Enthaltung war eine Brücke. Der Koalitionsbruch kam von der FDP, als sie ihren Antrag gestellt hat.“ Die CDU will am Montagabend, die FDP am Tag darauf über die Koalitionskrise sprechen.
Der Auslöser des Zerwürfnisses, die Sonderzonen für Windkraftanlagen, sind nun gleich doppelt beschlossen. Zunächst legte der auf der Dezembersitzung des Rates unbeabsichtigt einstimmig gefasste Beschluss die Ausweisung der Flächen in Hoisten Allerheiligen und Holzheim für den künftigen Flächennutzungsplan fest. Diesen Beschluss wird die FDP wohl anfechten. Mit dem neuen Beschluss des Planungsausschusses ist nun schon eine Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans mit diesen drei Flächen auf den Weg gebracht — ganz im Sinn der CDU.
