Korruptionsvorwürfe: Keine Anhaltspunkte für weitere Prüfung
Antikorruptionsbeauftragter ist Anschuldigungen aus anonymem Schreiben nachgegangen.
Neuss. Nach der Staatsanwaltschaft und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat sich jetzt auch Klaus Kokol, der Antikorruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung, mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Stadtwerke-Geschäftsführer Heinz Runde beschäftigt. Den Bericht legte er dem Rat am Freitagabend in nicht-öffentlicher Sitzung vor. Sein Ergebnis: Es gibt einen Regelungsbedarf aber keine Ansätze für eine weitergehende Prüfung.
Ein anonymes und nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Wuppertal sehr detailliertes Schreiben hatte im Juni die Ermittlungen ausgelöst. Umfangreiches Material wurde sichergestellt; ein Ergebnis liegt bis heute noch nicht vor.
KPMG wiederum wurde auf Wunsch der Stadtwerke und der Politik tätig. Die Wirtschaftsprüfer fanden keine Anhaltspunkte für Korruption — und Bürgermeister Herbert Napp als Aufsichtsratsvorsitzender keinen Anlass, gegen Runde zivil- oder arbeitsrechtlich vorzugehen.
Kokol nun untersuchte in dem Zusammenhang allein die Vorwürfe aus dem Schreiben, die sich auf Mandatsträger im Rat oder in den Aufsichtsgremien bezogen. Dabei ging es um Einladungen zum Essen, die Nutzung von Stadtwerke-Fahrzeugen sowie der SWN-Werkstatt durch Politiker oder gar die Gestellung eines Fahrers durch die städtische Tochterfirma.
Solche Fahrten — oft gemeinsam mit Stadtwerke-Geschäftsführern — wurden als anlassbezogene Bildung einer Fahrgemeinschaft dargestellt. Allerdings wunderten sich einige im Rat, dass sich diese Aussage alleine zum Beispiel auf die Erinnerung des Fahrers stützt, aber kein Fahrtenbuch geführt und vorgelegt wurde, um das zu belegen. Ob Politikerautos zur Inspektion auf die Hebebühne der SWN-Werkstatt kamen, ließ sich anhand der Vielzahl der Werkstattfälle nicht überprüfen.
Wohl aber, dass Runde im Prüfungszeitraum 2009 bis 2014 insgesamt 47 Mal in teure Restaurants einlud. 333 Gäste kamen in diesen Genuss, allerdings handelte es sich bei solchen Besuchen auch um Weihnachtsessen etwa für die Aufsichtsratsmitglieder. Diese Praxis soll sich ändern. Im neu gebildeten Beteiligungsausschuss soll eine Richtlinie auch für solche Fälle erarbeitet werden, die dann für alle städtischen Tochtergesellschaften zu gelten hat.
Schon im öffentlichen Teil der Sitzung hatte sich der Rat mit dem Ergebnisbericht des Antikorruptionsbeauftragten für die vergangenen zwölf Monate beschäftigt. Der erhielt insgesamt sieben — „ausnahmslos sehr konkrete“ — Hinweise auf mögliche Korruptionsvorgänge, doch ließ sich der Verdacht in keinem dieser Fälle erhärten.
In einem weiter zurückliegenden Fall wurde im April ein Strafbefehl gegen einen inzwischen in Rente befindlichen Mitarbeiter rechtskräftig. Er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Stadt hat ihrerseits Schadenersatzklage beim Amtsgericht eingereicht.
Unbefriedigend nannte Hartmut Rohmer (SPD), dass Schulungsangebote der Antikorruptionsstelle regelmäßig mangels Teilnehmer ausfallen mussten. Bürgermeister Napp teilt die Meinung.
Er will die Mitarbeiter für dieses Thema weiter sensibilisieren und für diese Veranstaltungen werben. Man habe aber keine Sanktionsmöglichkeiten.
