Kosten belasten die Kita-Träger
Zum Teil werden die Zahlungen des Träger-Anteils ausgesetzt. Das wiederum belastet die Neusser Stadtkasse.
Neuss. Die Botschaft von Sozialdezernent Stefan Hahn ist deutlich. „Wir steuern bei der Kitafinanzierung auf große Probleme zu“, betonte er am Dienstagabend im Jugendhilfeausschuss. Die geplante Kita an der Euskirchener Straße, die am 1. August 2017 in Betrieb gehen soll, kann dabei als Symbol dienen. Auch im zweiten Durchgang konnte kein Träger zu den üblichen Konditionen gewonnen werden. Je nach Art der Träger beträgt der Eigenanteil in Neuss laut Verwaltung zwischen 2,5 Prozent (Elterninitiativen), fünf Prozent (freie Träger) und elf Prozent (Kirchen). „Seit vielen Jahren kommt die Stadt Neuss den Kita-Trägern entgegen und übernimmt einen Teil des gesetzlich vorgesehenen Eigenanteils“, erklärt Thomas Kaumanns (CDU). „Inzwischen setzen wir die Zahlung des Trägeranteils sogar befristet aus oder verzichten ganz darauf. Das belastet aber die Stadtkasse.“
Im Fall der Kita an der Euskirchener Straße hatte die Verwaltung zunächst beabsichtigt, ein Angebot der Lebenshilfe anzunehmen. Diese hatte zwar die Trägerschaft mit einem Fünf-Prozent-Anteil angeboten — allerdings nur, sofern er für die ersten drei Kita-Jahre ausgesetzt werde. Nach reiflicher Überlegung zog die Verwaltung die Entscheidung darüber kurzfristig von der Tagesordnung im Jugendhilfeausschuss zurück. Man sei an einem Punkt, an dem es um Grundsatzfragen gehe. „Da geht es auf Sicht um Millionenbeträge“, erklärt Hahn.
Die Politik müsse ein Modell für die Zukunft entwickeln und sich positionieren, wie auf die Mängel bei der Kita-Finanzierung reagiert werden solle. Die Grundlage für die Kita-Finanzierung regelt das Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Darin wird eine sogenannte Kindpauschale festgelegt, die sich pro Jahr um 1,5 Prozent erhöht, um steigende Kosten zu decken. Doch das reicht vielen Trägern schon lange nicht mehr, um die jährlich wachsenden Betriebskosten aufzufangen.
Zwar soll die Kindpauschale laut NRW-Familienministerium ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 befristet um jährlich drei Prozent steigen. Aber viele Träger signalisieren, dass auch dies nicht reiche. Die Konsequenz: Für eine langfristige Absicherung streben sie laut Verwaltung eine Reduzierung des Eigenanteils an. Im Jugendhilfeausschuss schlug Thomas Kaumanns daher Alarm. „Wir müssen eindringlich an das Land appellieren, die Kita-Zuschüsse wirksam zu erhöhen“, betonte er. Dies schließe die Kindpauschale ebenso wie Mietpauschalen ein. „Leistet das Land dem nicht Folge, müssen wir es notfalls verklagen.“ Der Stadtrat soll daher in seiner nächsten Sitzung über eine Resolution entscheiden. Die Kibiz-Pauschalen müssten endlich an die Realität angepasst werden. „Immer weniger Träger können den Eigenanteil in ganzer Höhe leisten“, erklärt Kaumanns.
Es rappelt also mächtig in der Kita-Landschaft. Da hilft es nur wenig, dass NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) ein komplett neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg bringen möchte. Denn das geschieht wohl erst nach der NRW-Landtagswahl, die am 14. Mai 2017 stattfinden wird.
