Kreis-SPD stoppt Krankenhaus-Fusion
Rhein-Kreis. Kooperationen ja, Fusion nein. Auf diesen knappen Nenner lässt sich die aktuelle Position der Kreis-SPD in der Krankenhaus-Frage bringen. Nach Gesprächen, die seine Kreistagsfraktion im Rahmen einer Klausursitzung sowohl mit der Geschäftsführung als auch Mitarbeitervertretern der Rhein-Kreis Klinken führte, sieht sich Vorsitzender Rainer Thiel in seiner Einschätzung bestätigt: „Wir müssen sachlich die Situation analysieren und dann nach der besten Lösung für die Zukunft suchen.“ Wertvolle Erkenntnisse erwarten die Sozialdemokraten, wenn die Ergebnisse des gemeinsam mit der Stadt Neuss in Auftrag gegebenen Gutachtens vorliegen.
Die externen Fachleute sind derzeit damit beschäftigt, die Krankenhaus-Landschaft im Kreisgebiet zu untersuchen und ein Szenario für die Zukunft zu erarbeiten. Einigkeit habe unter allen Beteiligten geherrscht, so Thiel, dass beide Klinik-Standorte, in Dormagen und Grevenbroich, erhalten werden müssten und auch die Chance erhalten, sich in der medizinischen Versorgung zu profilieren.
Aus seiner Sicht, so Thiel, seien viele Formen der Kooperationen mit benachbarten Krankenhäuser vorstellbar, eine Fusion mit dem Neusser Lukaskrankenhaus sei derzeit für die Sozialdemokraten kein Thema — „und auch nicht erforderlich“. Mit der Klausurtagung hat sich die SPD im Kreistag in der Krankenhaus-Frage positioniert und tritt kräftig auf die Fusionsbremse. In der Tat verdichten sich die Zeichen, dass hinter den Kulissen massiv an einem Zusammenschluss der drei kommunalen Akut-Krankenhäuser im Kreisgebiet gearbeitet wird. Zu den Befürwortern einer Fusion sollen neben den Chefärzten vor allem auch Politiker der CDU gehören.
Die laufende Strukturdebatte ist das Ergebnis einer langjährigen Krankenhauspolitik des Rhein-Kreises, die beide Häuser in Dormagen und Grevenbroich in tiefrote Zahlen führte. Laut internen Berichten erwirtschafteten die Kreis-Kliniken im Geschäftsjahr 2015 ein Defizit in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Hinzu kommt, so sagen Kenner der Szene, ein gewaltiger Investitionsstau.
Vor diesem Hintergrund sollen die Rhein-Kreis Klinken, die bisher als Eigenbetrieb der Kreisverwaltung geführt werden, die Rechtsform ändern und in eine privatgesellschaftliche GmbH überführt werden. Ein erster Schritt in die Zukunft, weitere müssen folgen.