Landschaftsumlage LVR entlastet Rhein-Kreis um 4,6 Millionen Euro
Rhein-Kreis · (-nau) Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung hat beschlossen, die Landschaftsumlage zu senken und so die Kommunen im Rheinland um insgesamt 116 Millionen Euro zu entlasten.
Auf den Rhein-Kreis bezogen sind das 4,6 Millionen Euro. Die sollen, referiert Sprecher Benjamin Josephs die Absicht der Kreisverwaltung, über eine Senkung der Kreisumlage unmittelbar an die kreisangehörigen Städte und die Gemeinde Rommerskirchen weitergegeben werden. Im Haushaltsplantentwurf, den Kreiskämmerer Martin Stiller am 13. Dezember dem Kreistag vorstellen wird, wird das so eingebracht, das letzte Wort hat aber auch in diesem Punkt die Politik, betont Josephs. Die Haushaltsverabschiedung soll am 20. März erfolgen.
Mit der Landschaftsumlage wird die Arbeit des Landschaftsverbandes Rheiland bezahlt, der zum Beispiel die Aufgaben einer Oberen Sozialbehörde übernimmt. Die Landschaftsumlage wird über die Kreise und kreisfreien Städte erhoben, die diese wiederum über die Kreisumlage refinanzieren. Eine Verpflichtung, die aus einer Absenkung der Landschaftsumlage resultierende Entlastung weiterzugeben, besteht für den Kreis nicht.
Der Landschaftsverband wollte den Hebesatz für die Umlage auf 15,95 Prozent anheben, CDU und SPD wollen nur 15,45 Prozent zugestehen. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, so der Neusser Kreistagsabgeordnete Heiner Cöllen (CDU), „dass sich auch der Rhein-Kreis in einer angestrengten Haushaltssituation befindet“. Dessen Zahlung an den LVR Rheinland sinkt nun auf 141,2 Millionen.
Die Grünen in der Landschaftsversammlung haben sich noch auf keinen Hebesatz festgelegt, berichtet Fraktions-Geschäftsführer Ralf Klemm. Seine Fraktion hat mit dem Etatentwurf noch ein ganz anderes Problem: Die Absicht des Landschaftsverbandes Rheinland, 401 neue Stellen zu schaffen und damit die Beschäftigtenzahl in der Zentralverwaltung um zehn Prozent anzuheben, lehnen die Grünen ab.
