Möbelmarktbau: Ringen um den Kaufvertrag
Noch keine Einigung zwischen Stadt und Investor Kurt Krieger.
Neuss. Die spannungsreiche Vorgeschichte des Möbelmarktbaus am Willy-Brandt-Ring wird auch nach der Entscheidung des Rates, das Gelände an Investor Kurt Krieger (Möbel Höffner) zu verkaufen, nicht langweiliger. Während die Arbeiten am Planverfahren offenbar reibungslos und konstruktiv verlaufen, wird hinter den Kulissen erbittert um Details des Kaufvertrags gerungen. Es gibt je einen Entwurf von Verwaltung und Investor. Diese Entwürfe weichen teils massiv voneinander ab.
Wie berichtet, fordern CDU und FDP eine Ratsondersitzung, auf der die Verwaltung nicht-öffentlich Auskunft zum Stand der Dinge geben soll. Diskutiert werden wird über die Entschädigung für den Reitstallpächter Scharnowski, der für die vorzeitige Räumung des Geländes — sein Vertrag mit der Stadt läuft bis Ende Juni 2014 — 600 000 Euro erhalten soll. Das hat Investor Krieger offenbar mit ihm vereinbart; diese Zahlung möchte er allerdings vom Kaufpreis abgezogen sehen. Keinesfalls, hat Bürgermeister Herbert Napp bereits angekündigt; CDU und FDP sehen das anders und signalisieren Entgegenkommen. Der Ratsbeschluss, die Verwaltung möge den Kaufvertrag mit Krieger abschließen, trägt das allerdings nicht. Allein schon deshalb müsste ein neuer Beschluss her.
Auch ein weiterer Punkt ist strittig. In dem vom Rat beschlossenen Eckpunktepapier geht es um den Verkauf des eigentlichen Möbelhaus-Grundstücks, für das Krieger 32 Millionen Euro geboten hat, sowie um eine Option auf fünf Jahre für Krieger, weitere Grundstücke im Hammfeld II für 15 Millionen Euro zu kaufen. Mit diesem Angebot hatte Krieger die Mitbewerber ausgestochen. Nun möchte der Möbelmogul offensichtlich beide Flächen in einem Kaufgegenstand zusammenfassen und gleichzeitig erwerben.
Schließlich will der Investor dem Vernehmen nach durchsetzen, dass der Kaufvertrag erst mit der Rechtskraft des Bebauungsplan wirksam wird, dann wäre auch erst die Zahlung fällig. Der Stadtentwurf sieht dagegen eine Zahlung zehn Tage nach Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags vor.
Krieger baut Druck auf, die Zeit drängt. Eine Einigung muss schnell erreicht werden — und das im Interesse beider Seiten. Kurt Krieger möchte bis Ende 2014 sein Möbelhaus eröffnen, ein ehrgeiziger Zeitplan. Er machte dem Rat das Angebot: Gebe es bis Ende Januar einen Bebauungsplan und werde der bis Ende April rechtskräftig, so werde er bis zum Ende des Jahres eröffnen. Falls er das, die beiden Bedingungen vorausgesetzt, nicht schafft, will er 10 Millionen Euro zusätzlich zahlen: „Strafzahlung“, sagen die einen, „Jackpot“ nennen das die anderen.
CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass es trotz der Irritationen zu einer Einigung beim Kaufvertrag kommen wird. Reiner Breuer, SPD-Fraktionsvorsitzender, beklagt eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern und sagt: „Im Zweifel würden wir Krieger keine Träne nachweinen.“
