Kritik und Lob So reagieren die Neusser Fraktionen auf die Cannabis-Legalisierung
Neuss · Mutiger Schritt oder Gefährdung von Jugendlichen? Das sagt die Neusser Politik.
Kiffen ist bald offiziell erlaubt. Demnach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Privat dürfen Erwachsene ab dem 1. April sogar die doppelte Menge für den Eigenkonsum besitzen. Damit will die Regierung den illegalen Cannabis-Markt eindämmen und den Gesundheits- und Jugendschutz stärken. Ob die Legalisierung dafür aber der richtige Weg ist, stellen so manche Fraktionen in Zweifel. Auch in Neuss gehen die Meinungen der Politiker auseinander.
„Wir sehen dem Gesetz mit gemischten Gefühlen entgegen“, berichtet Sascha Karbowiak, Fraktionsvorsitzender der Neusser SPD. Drogen-Konsum bleibe gesundheitsschädlich – egal ob Alkohol, Tabak oder Cannabis. Gleichzeitig gibt Karbowiak aber zu bedenken, dass die bisherige Drogenpolitik des Bundes gescheitert sei und nicht zur Eindämmung des Cannabis-Konsums beigetragen habe. „Deswegen sollte man dem Gesetz und der Teillegalisierung eine Chance geben und die im Gesetz verankerte Evaluation abwarten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Auch Bettina Weiß, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist der Überzeugung, dass manche Entscheidungen Mut erfordern. Grundsätzlich befürworte sie die Legalisierung. Gleichzeitig sehe sie aber noch einige Schwachstellen im Gesetz – zum Beispiel beim Schutz der jungen Menschen. Die Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass der Konsum von Cannabis auch noch im Alter von 25 Jahren starke Schäden verursachen könne. Deshalb betont sie die Relevanz von Aufklärungs- und Präventionsprogrammen, die auch die Bundesregierung vorsieht.
Die CDU stellt hingegen jeglichen Nutzen dieses Gesetzes infrage. „Jeder Schritt, der den Konsum von Cannabis erleichtert, ist aus meiner Sicht falsch“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sven Schümann. Er sieht in der Legalisierung nicht nur eine große gesundheitliche Gefahr für Jugendliche, sondern auch mehr Arbeit für die Kommunen, die für die praktische Umsetzung zuständig sind. Ein Beispiel: die Kontrolle von Schutzzonen.
Inwieweit ein erhöhter Zeit- oder Personalaufwand dadurch entsteht, könne zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht angegeben werden, wie Stadtsprecherin Nora Weichelt erklärt. Aufgrund des wechselhaften Verlaufs des Verfahrens – die Billigung durch den Bundesrat steht noch aus – warte die Verwaltung den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch ab. Mehrere Bundesländer, darunter auch NRW; wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern.
