Neuss: Offener Sonntag – gegen Ratsbeschluss
Bürgermeister erklärt Stimme für ungültig, verfügt dennoch die Öffnung.
Neuss. Neue Runde im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage am 7. November und 5. Dezember: Am Mittwoch erklärte Bürgermeister Herbert Napp (CDU), er werte nun wie auch SPD und Grüne die bei der geheimen Ratsabstimmung am vergangenen Freitag gekennzeichnete Ja-Stimme als ungültig. So heiße das Ergebnis: 29 Ja- und 29 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen, eine ungültige Stimme. "Der Antrag ist damit abgelehnt. Es gibt keinen durchführbaren Ratsbeschluss für zwei verkaufsoffene Sonntage", so der Bürgermeister. Und doch soll es noch einen geben.
"Um Schaden von der Stadt abzuwenden", habe er eine Dringlichkeitsentscheidung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 7. November getroffen. "Die Neusser Händler sind nach dem Ratsbeschluss von Freitag in Vorleistung getreten. Man kann sie nicht ins Leere laufen lassen", erklärte Napp. Er sieht zudem mit seiner Entscheidung "auch bei formal ungültiger Stimme den mutmaßlichen Willen des Rates" umgesetzt. Eine Sondersitzung des Rates noch vor dem 7.November scheitert an der Ladungsfrist. Die Dringlichkeitsentscheidung, die ein Ratsmitglied unterschreiben muss, wurde von Jörg Geerlings (CDU) mitgetragen.
Für den zweiten Sonntag gilt der abgelehnte Ratsantrag. Es sei denn, so der Bürgermeister, es gebe einen Antrag für eine Sondersitzung des Rates mit dem Tagesordnungspunkt: verkaufsoffenen Sonntag am 5. Dezember. "Das würde ich für ein gutes Zeichen von Seiten der CDU halten", erklärte Napp.
"Ein starkes Stück" nannte am Abend SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer die Entscheidung des Stadtchefs. Eine Dringlichkeitsentscheidung anstelle des von Napp selbst als abgelehnt erkannten Ratsantrags zu stellen, sei ein Affront gegen den Stadtrat. Auch Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht zeigte sich empört. "Napp und Geerlings setzen sich bewusst über die in der Sache ablehnende Entscheidung des Rates hinweg. Das offenbart ein abenteuerliches Verständnis von Demokratie", erklärten Breuer und Klinkicht am Abend übereinstimmend.
