Neuss: Sonntagskauf - Beschluss am 3. Dezember
Streit zum Verfahren und Sondersitzung.
Neuss. Über den verkaufsoffenen Sonntag am 12. Dezember wird wie sich bereits andeutete erst am 3. Dezember auf einer Sondersitzung des Rates entschieden. Bürgermeister Herbert Napp (CDU) hatte den Antrag von ZIN (Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss) und ECE für das Rheinparkcenter auf die Tagesordnung des gestrigen Hauptausschusses gesetzt, weil der Antrag in der regulären Ratssitzung am 17. Dezember nicht mehr hätte beraten werden können. Das aber halten für SPD, Grüne, UWG/Zentrum und Linke, die die Verkaufsöffnung sämtlich ablehnen, für rechtswidrig; es seit genug Zeit für eine Sondersitzung des Rates.
Noch vor Beginn des Hauptausschusses ließ Napp denn auch die Einladung zur Sondersitzung verschicken. Am Freitag, 3. Dezember, werden die Stadtverordneten dann um 16Uhr entscheiden. Heftigen Streit um das Thema und das Verfahren bis hin zum Vorwurf der Rechtsbeugung an den Bürgermeister aber gab es erwartungsgemäß auch gestern wieder. Eine Abstimmung in der Sache hatte keine Aussagekraft, da die SPD daran nicht teilnahm. Entschieden wird ohnehin auf der Sondersitzung am 3. Dezember. uda