Neuss: Stadtgärtnerei wird 2013 aufgegeben
Stadt spart 100.000 Euro Personalkosten. Keine Gebühr für Straßenreinigung.
Neuss. Der Ankündigung von Kürzungen müssen nicht immer Taten folgen. So lehnte der Umweltausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagene Wiedereinführung der Straßenreinigungsgebühr jetzt ab.
CDU und FDP stimmten aber für einen Grundsatzbeschluss zur Schließung der Stadtgärtnerei bis 2013.
Seit 2005 sind die Anwohner für die Reinigung der weniger verschmutzten Straßen selbst verantwortlich. Die Gebühr für die Pflege hätte über eine Million Euro in die Stadtkasse gespült. Die SPD hätte dem Vorschlag zugestimmt, wenn die Bürger von ihrer Kehrpflicht entbunden worden wären und die Stadt wieder die Reinigung aller Neusser Straßen übernommen hätte.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die städtische Tochter AWL als Auftragnehmer habe erst kürzlich ihren Wirtschaftsplan verabschiedet, der werde aber lediglich fortgeschrieben, so SPD-Politiker Ingo Stolz: "Bei Einführung einer Gebühr schreibt der Gesetzgeber eine Gegenleistung vor, und die gibt es nicht."
Rund um den Brunnen am Hamtorplatz, am Marienkirchplatz oder am Berliner Platz werden zwei Mal im Jahr Primeln, Stiefmütterchen, Astern und Co. in die Erde gebracht. Etwa 100Großkübel werden ebenfalls bepflanzt. Blumen, die bislang in den Gewächshäusern der Stadtgärtnerei am Botanischen Garten gezüchtet werden.
Nun will die Stadt ihre Gärtnerei aufgeben, die Pflanzen sollen ab 2013 extern eingekauft werden. CDU und FDP setzten sich damit gegen SPD, Grüne und Linke durch. Der Betrieb soll so lange weiterlaufen, bis die sechs Auszubildenden ihre Lehre abgeschlossen haben. Mit der Schließung will die Stadt 100.000 Euro Personalkosten sparen.
"Die Bilanz des Kämmerers wird kurzfristig schöner, die Stadt absehbar hässlich", ärgert sich Ingo Stolz. Der umweltpolitische Sprecher bezweifelt, dass die städtischen Anlagen besser und günstiger von externen Gärtnereien bepflanzt werden können. "Der administrative Aufwand wird sich erhöhen, weil jede Leistung ausgeschrieben werden muss", sagt Stolz und spricht von einer Milchmädchenrechnung. Nun soll zumindest eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erarbeitet werden.
Einhellig betonte die Politik, dass durch eine Schließung der Stadtgärtnerei der Botanische Garten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. Vor zehn Jahren war eine Überplanung schon einmal Thema.
